Dienstag, der 13. September, war für Einwender und Betroffene aus dem Kreis Groß-Gerau und Darmstadt zugelassen - etwa 150 waren gekommen.
Nachdem die wichtigsten organisatorischen Informationen für die Teilnehmer dieser Gruppe wiederholt wurden, kam man zu den Verfahrensfragen. Dabei ging es ähnlich zu wie am Vortag: Die Anwälte der anwesenden Kommunen forderten den Abbruch der Erörterung. Die immer wieder vorgebrachten Gründe: von unzureichenden Antragsunterlagen (hier vor allem die Nicht-Berücksichtigung der technisch möglichen Kapazität und nicht ausreichende Untersuchung der Absturzrisiken) über die fehlende Grundlage des Ausbaus in Raumordnungs- und Landesentwicklungsplanung bis hin zu logistischen Fragen wie dem ungeeigneten (weil von EInwendern westlich des Flughafens schlecht zu erreichende) Tagungsort. Auch die Neutralität des Regierungspräsidiums wurde immer wieder in Frage gestellt. Privateinwender kamen nicht zu Wort.
Rechtsanwalt Fislake (Kelsterbach) monierte, für den beantragten Ausbau gebe es nicht einmal eine abschließende raumordnerische Beurteilung. Der Landesentwicklungsplan befindet sich nämlich gerade im Änderungsverfahren, dort soll die Nordwestvariante für den Ausbau festgeschrieben werden. Deshalb stehen Fragen der Raumordnung auch nicht - wie sonst üblich - am Anfang, sondern erst kurz vor Ende der Erörterung im Februar 2006 auf der Tagesordnung. Bis dann soll der neue Landesentwicklungsplan dann wohl fertig sein. Außerdem verlangten Fislake und auch andere Anwälte, dass ihnen die Stellungsnahme der Fraport zu ihren Einwendungen ausgehändigt wird. Es gehe nicht an, dass das Regierungspräsidium Zugang zu den Stellungnahmen habe, die Städte aber nicht.
Rechtsanwalt Baumann, der die Städte Griesheim und Weiterstadt vertritt, warf Fraport vor, mit getürkten Zahlen zu arbeiten. Nach dem Ausbau seien nämlich nicht nur 660 000, sondern 900 000 Flugbewegungen möglich.
Die Stadt Rüsselsheim beantragte ebenfalls den Abbruch des Verfahrens. Rechtsanwältin Fridrich erläuterte, Rüsselsheim würde durch den Ausbau 67 Prozent seiner Siedlungserweiterungsflächen verlieren.
Rechtsanwalt Klaus Haldenwang übte für die Stadt Raunheim heftige Kritik:
"Das gesamte bisherige Verfahren zum Flughafenausbau hat nichts zur Wahrheitsfindung beigetragen". Und: "Im Fraport-Antrag auf Planfeststellung kommen die Menschen sowieso nicht vor". Haldenwang erinnerte daran, wie beim Raumordnungsverfahren die ursprüngliche Beurteilung des Regierungspräsidiums - der Ausbau sei nicht raumverträglich - durch massive Intervention des Ministeriums in eine "der Ausbau kann raumverträglich gemacht werden" geändert wurde. Außerdem habe sich die Stadt Raunheim auf die im Planfeststellungsbeschluss von 1971 für die Startbahn West gemachte Zusage verlassen, einen weiteren Ausbau werde es nicht geben. Raunheim würde durch einen Ausbau 100% seiner Siedlungserweiterungsfläche verlieren. Auch das die Flugrouten im Fraport-Antrag überhaupt keine Rolle spielen, macht nach Ansicht von Haldenwang eine Fortführzung der Erörterung von vorneherein überflüssig.
Rechtsanwalt Berghäuser kritiserte für die Stadt Darmstadt, dass sich die Risikodiskussion nur auf das Chemiewerk Ticona konzentriere. Die Möglichkeit eines Flugzeugabsturzes auf die das Darmstädter Chemieunternehmen Merck oder die Gesellschaft für Schwerionenforschung würden gar nicht betrachtet.
Jochem Kahl, Sprecher des Kreises Groß-Gerau, kündigte massiven Widerstand des Kreises gegen den Ausbau an. Der Ausbau werde die Vorteile des Flughafens in ihr Gegenteil verkehren. "Der Lärm wird unerträglich und die Gesundheitsgefahren werden weiter zunehmen", meinte Kahl, und schon bald werde der nächste Ausbau diskutiert werden.
Der Leiter der Fraport-Delegation, Horst Amann, wies alle Vorwürfe zurück. 900 000 Flugbewegungen bezeichnete er als "nicht fliegbar", man müsste auch Flugplan, Flottenmix u.s.w. berücksichtigen. Man plane mit 660 000 Flugbewegungen. Seine Schätzung der tatsächlich möglichen Flugbewegungen liege bei "unter 750 000" - dies sind immerhin deutlich mehr als die beantragten 660 000.
Erörterungstermin beginnt - Kundgebung am 12. September!
Letzte Möglichkeit zum öffentlichen Protest im Planfeststellungsverfahren
Von: @cf <2005-09-10>
Zum Auftakt des Erörterungstermins am 12. September laden Bürgerinitiativen, die Initiative Zukunft Rhein-Main, Kommunen und Verbände alle AusbaugegnerInnen zu einer Kundgebung vor der Stadthalle Offenbach ein. Kommen auch Sie und protestieren Sie gegen die Ausbaupläne! Mehr»
VGH Kassel: Ausbaugegner setzen Einsicht in Verfahrensakten gerichtlich durch
Presseinformation Nr. 1/2006
Von: @(VGH Kassel) <2006-01-05>
Mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof dem Regierungspräsidium Darmstadt im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, mehreren Ausbaugegnern aus Sachsenhausen Einsicht in die Verfahrensakten zu dem Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main zu gewähren. Mehr»
Kundgebung zum Auftakt des Erörterungstermins
Bericht und Bilder
Von: @cf <2005-09-13>
Etwa 1000 Menschen nahmen zum Auftakt des Erörterungstermins zum Flughafenausbau an einer Kundgebung vor der Stadthalle Offenbach teil. Mit Transparenten und Plakaten protestierten sie gegen den Flughafenausbau und die parallel stattfindende Rodung des Bannwaldes für die A380-Halle. Mehr»
PFV Landebahn: 127 000 Einwendungen!
Erörterungstermin soll am 12. September in Offenbach beginnen
Von: @cf <2005-04-25>
Nach Aussage von Regierungspräsident Dieke wurden im aktuellen Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens 127 000 Einwendungen abgegeben.
Mehr»
Rhiel: Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau erst 2007
Wirtschaftsministerium stellt Zeitplan für Ausbauplanungen vor
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium <2004-05-25>
Das Hessische Wirtschaftsministerium hat seine Vorstellungen vom zeitlichen Verlauf des Planfeststellungsverfahrens zum Flughafenausbau bekannt gegeben. Danach ist erst im Jahr 2007 mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen. Mehr»
Planfeststellungsverfahren zum Flughafenausbau läuft!
Wahren Sie Ihre Rechte und erheben Sie eine Einwendung gegen die Ausbau-Pläne!
<2005-02-10>
Im Planfeststellungsverfahren zum Flughafenausbau wird es jetzt ernst: ab dem 17. Januar werden die Unterlagen ausgelegt und die Einwendungsfrist beginnt. Wahren Sie Ihre Rechte und erheben Sie eine Einwendung gegen die Ausbau-Pläne! Mehr»
Informationsabend der B.A.D. am 18. Januar
Wir informieren über das Planfeststellungsverfahren und über Einwendungsmöglichkeiten
<2005-01-05>
Am Dienstag, den 18. Januar 2004 gibt es einen Informationsabend der B.A.D. zum Planfeststellungsverfahren Flughafenausbau. Infos und Diskussion zum aktuellen Verfahrensstand, Tipps für Ihre Einwendung gegen den Ausbau! Mehr»
Einwendung erheben - wie mache ich das?
Welche Möglichkeiten gibt es, eine Einwendung im Planfeststellungsverfahren zu machen?
Von: @cf <2005-02-21>
Einwendung gegen den Flughafenausbau - aber wie? Es gibt mehrere Möglichkeiten, eine Einwendung zu machen, von "ganz schnell" bis "ganz ausführlich". Finden Sie hier, welche Art Einwendung für Sie die richtige ist, und wie es dann weiter geht.
Handeln Sie jetzt. Denn: Ohne Einspruch kein Anspruch! Mehr»
PFV-Einwendung - der richtige Inhalt
Wichtige Tipps für Ihre individuelle Einwendung
Von: @cf <2005-01-31>
Sie wollen eine individuelle Einwendung verfassen - was sollte darin vorkommen, damit die Einwendung gute Erfolgschancen hat? Allgemeine Tipps finden Sie hier. Mehr»
PFV-Einwendung - wichtige Einwendungsgründe
Bausteine für individuelle Einwendungen
Von: @cf <2005-01-22>
Viele Gründe sprechen gegen den geplanten Flughafenausbau. Wir haben eine Auswahl von möglichen Einwendungs-Gründen für Ihre individuelle Einwendung zusammengestellt - wählen Sie aus! Mehr»
Einwendung erheben - so geht es !
Der Weg zur erfolgreichen Einwendung
Von: @cf <2005-01-21>
Die Frist läuft - erheben Sie jetzt eine Einwendung gegen den Flughafenausbau.
Wie geht das? Was muss man beachten?
Alles, was Sie über Einwendungen wissen müssen, erfahren Sie hier.
Jetzt gilt's! Ohne Einspruch kein Anspruch. Machen Sie mit - es ist ganz einfach! Mehr»
Flughafenausbau bringt viel mehr Fluglärm nach Dietzenbach!
Beim geplanten Ausbau würde Dietzenbach zu den Verlieren gehören
<2005-02-24>
Nach den Planfeststellungs-Unterlagen der Fraport ist Dietzenbach vom Ausbau nicht betroffen. Und mancher meint: die Nordwestbahn ist weit weg. Doch das Gegenteil ist der Fall. Neue Berechnungen zeigen: beim geplanten Ausbau würde der Fluglärm in Dietzenbach massiv zunehmen - mehr als irgendwo sonst im Kreis Offenbach. Mehr»
PFV Landebahn: Beispiel-Einwendungen
Ideen und Muster für Ihre Einwendung im Planfeststellungsverfahren
Von: @cf <2005-02-06>
Sie suchen nach Anregungen für Ihre Einwendung? Verschiedene Muster-Einwendungen und Beispiele haben wir hier für Sie zusammengestellt. Mehr»
Flugrouten nach Ausbau Nordwestbahn
<2005-01-26>
Die hier gezeigten Flugrouten werden im Planfeststellungs-Antrag der Fraport als Grundlage der Berechnungen für Lärm, Risiko etc. verwendet. Verbindlich sind sie aber nicht - sie sind nicht Teil des Antrags Mehr»
Weit mehr als 100 000 Einwendungen gegen den Flughafenausbau
Aktion zur Übergabe der gesammelten Einwendungen beim RP war ein voller Erfolg
Von: @cf <2005-03-03>
Im Planfeststellungsverfahren zum Flughausbau wurden mehr als 100 000 Einwendungen erhoben. Allein 62000 davon wurden gestern im Rahmen einer bunten Protestaktion von der Initiative "Zukunft Rhein-Main" beim RP abgeliefert und zu einem riesigen Stapel aufgetürmt. Mehr»
B.A.D. übergibt Einwendungen ans Regierungspräsidium
Verfolgen Sie den Weg der Dietzenbacher Einwendungskiste - Fotodokumentation
<2005-03-04>
Es war eine tolle Aktion - mehr als 60000 Einwendungen wurden am 2. März dem Regierungspräsidenten Übergeben. Die B.A.D. war dabei - verfolgen Sie den Weg unserer "Einwendungskiste" bis in Regierungspräsidium in unserer Foto-Dokumentation. Mehr»