Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Kassel (VGH Kassel) zur Genehmigung einer zusätzlichen Flugzeugwartungsanlage der Condor Cargo Technik (CCT) am Frankfurter Flughafen Flugzeugwerft für überaus problematisch und wird die nächste Instanz, das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), anrufen. Die Entscheidung verstößt nach Ansicht des BUND in mehreren Punkten gegen das europäische Recht. Der BUND bedauert, dass der VGH einmal mehr keine Entscheidung in der Sache getroffen hat, sondern sein Urteil wie schon mehrfach in umweltrechtlichen Streitverfahren des BUND ausschließlich formal begründet. Im vorliegenden Fall folgert aus der formalen Begründung des VGH ein zwei Klassen Recht zu Lasten des Umweltschutzes.
Die Hauptkritikpunkte des BUND sind:
Der BUND betrachtet das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und das Luftverkehrsgesetz als gleichrangig, während der VGH eine Vorrangfunktion des Luftverkehrsrechtes unterstellt. Nur eine erhebliche Veränderung des Flughafens im Sinne des Luftverkehrsgesetzes soll nach Meinung des VGH die Prüfpflicht zur Umweltverträglichkeit auslösen. Folgt man dem VGH, ergibt sich eine unterschiedliche Behandlung der Flughäfen. Kleine Flughäfen müssten bei einer Erweiterung eher eine Prüfung durchführen als große. Nach Ansicht des BUND darf die Frage der Umweltprüfung aber nur an die zu erwartenden Umweltauswirkungen anknüpfen - unabhängig von der Größe des bestehenden Flughafens.
Der BUND hatte vorgetragen, dass für die Fläche der neuen CCT-Werft keine luftfahrtrechtliche Planungsentscheidung vorliegt. Diese Auffassung vertrat übrigens auch das Land Hessen. Nach Meinung des VGH umfasst jedoch die "Planfeststellungsfiktion" der Planfeststellung des Frankfurter Flughafens von 1971 auch die Fläche der neuen CCT-Werft. Für das Gericht ist es dabei unerheblich, dass diese Fläche nicht Gegenstand der damals genehmigten Pläne und bis etwa 1990 noch Bestandteil des angrenzenden Waldes, nicht aber des Flughafens war. Weil die neue Werftanlage selbst die Zahl der Flugbewegungen nicht verändert, genügt es, so das Gericht, dass die Stadt Frankfurt, vertreten durch den Umlandverband Frankfurt, nach 1971 ihre kommunale Flächennutzungsplanung änderte und die Waldrodung mit dem Ziel geschah, die Fläche dem Flughafen zuzuordnen. Folgt man dem VGH, dann würden die Anrainer und die Natur rund um einen Flughafen weitgehend rechtlos sein, weil jeder Flughafen dann allein durch kommunale Entscheidungen und insbesondere ohne Beteiligung der von den Auswirkungen privater Betroffenen Stück für Stück und unbegrenzt wachsen könnte.
Die vom BUND beklagte Genehmigung der CCT-Werft verstößt gegen das EU-Recht zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und zum Naturschutz. Der VGH äußerte sich nicht zu aufgezeigten, schweren Beeinträchtigungen für den Naturhaushalt im unmittelbar an die neue Flugzeugwerft grenzenden "Mark - und Gundwald", immerhin ein Schutzgebiet nach der Vogelschutz- und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU, und auch nicht zu Verstößen gegen die Vorschriften des Artenschutzes, insbesondere zu Lasten der Zauneidechse.
IAGL sucht MusterklägerInnen gegen Flughafenausbau
Jetzt qualifizierte Einwendung erheben - später klagen!
Von: @cf <2005-01-20>
Das IAGL, der Klageverein des Bündnisses, sucht MusterklägerInnen gegen den Planfeststellungs-Beschluss zum Flughafenausbau. Wer später eine Musterklage führen will, sollte jetzt eine besonders qualifizierte Einwendung erheben. Interessiert? Melden Sie sich jetzt! Mehr»
VGH Kassel: Regionalplan Südhessen 2000 ist nichtig
Pressemitteilung 22/2004 vom 30.07.2004
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2004-07-30>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Regionalplan Südhessen 2000 für nichtig erklärt. Die Landesregierung war nicht berechtigt, den von der Regionalversammlung beschlossenen Plan nachträglich abzuändern. Mehr»
VGH: A380-Werft im Bannwald kann gebaut werden
"Öffentliches Interesse" an der Werft wichtiger als Naturschutz
Von: @cf <2005-07-04>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Bau der A380-Werft am vorgesehenen Standort im Bannwald gebilligt. Der 12. Senat lehnte alle Klagen und Eilanträge gegen den Planfeststellungsbeschluss ab. Alles zum Urteil hier Mehr»
Bundesverwaltungsgericht: Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld
Aber Einschränkung des Nachtflugbetriebs (PM vom 16.03.2006)
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2006-03-16>
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Musterklagen gegen den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld weitgehend abgelehnt. Allerdings muss beim Lärmschutz nachgebessert werden: so wurde weitgehendes Nachtflugverbot von 0-5 Uhr angeordnet und Verbesserungen bei den Außenbereichen gefordert. Standortwahl und Berücksichtigung von Naturschutzbelange sind nach Meinung des Gerichts korrekt. Mehr»
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss? So geht es
Klagevereine unterstützen Musterkläger
Von: @[Klagevereine]
Wenn Sie als Privatperson gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen wollen, können Sie sich einem der Klagevereine anschließen. Mehr Informationen darüber hier Mehr»
VGH Kassel: Bau der neuen Landebahn steht nichts entgegen
Pressemitteilung 22/2004 vom 15.01.2009
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2009-01-15>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat alle Eilanträge gegen den Sofortvollzug des Plans zum Flughafenausbau Frankfurt abgelehnt. Es soll aber keine Flüge in der Kernnacht geben. Mehr»
VGH Kassel: Die A 380-Wartungshalle darf gebaut werden
Pressemitteilung des VGH vom 28. 06. 2005
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof <2005-06-28>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat alle Klagen auf Aufhebung des Planfeststellungs-Beschlusses für die A380 Werft und alle Eilanträge abgelehnt: die A380-Halle darf gebaut werden. Eventuell wird es Auflagen für mehr Lärmschutz geben. Mehr»
BBI: 20.000 Bürger protestieren gegen den Landesentwicklungsplan
Pressemitteilung vom 26.09.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2005-09-26>
Gegen den Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan haben mindestens 20 000 Bürger Einwendungen erhoben. BBI und BUND übergeben die Kisten mit den Einwendungen heute dem Wirtschaftsministerium. Mehr»
Zeitplan des Flughafenausbaus gerissen!
Pressemitteilung vom 25. Mai 2004
Von: @BUND Hessen <2004-05-25>
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fühlt sich durch die heute bekannt gewordene Verzögerung des Flughafenausbaus um mindestens zwei Jahre bestätigt (Höchster Kreisblatt vom 25.5.2004). Der von der Fraport geplante, schnelle Bau der neuen Landebahn scheitert an massiven Planungsfehlern des Unternehmens. Mehr»
VGH Kassel: Ticona-Klage gegen Abflugrouten abgewiesen
Pressemitteilung des VGH zum Urteil vom 24.10.2006
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2006-10-24>
Der VGH Kassel hat die Klage der Ticona gegen die Abflugrouten über das Werk abgelehnt, wegen der generellen Bedeutung aber Revision zugelassen. Mehr»
VGH Kassel: Vorläufig keine Nachtflüge am Flughafen Frankfurt am Main
Pressemitteilung 23/2011 vom 11.10.2011
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2011-10-11>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat Eilanträge mit dem Ziel der Aussetzung der mit Eröffnung der neuen Landebahn geplanten Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr am Frankfurter Flughafen genehmigt. Mehr»
VGH Kassel: Musterklagen gegen den Bau der neuen Landebahn überwiegend abgewiesen
Neue Entscheidung über Nachtflüge erforderlich (PM vom 21.8.2009)
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2009-08-21>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die Musterklagen gegen den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main zum überwiegenden Teil abgewiesen. Erfolgreich war ein Teil der Musterklagen insoweit, als sie sich gegen einzelne Nachtflugregelungen richten. Mehr»
A380-Wald: Gnadenfrist für die Bäume !
Rodung des Bannwaldes für A380-Halle voraussichtlich erst im September
Von: @cf <2005-02-08>
Der Bannwald auf dem Gelände, auf dem die A380-Halle entstehen soll, wird in diesem Frühjahr nicht mehr gerodet. Der VGH Kassel wird nicht mehr rechtzeitig vor dem Beginn der "Schonzeit" für Bäume am 16. März über die Eilanträge gegen den Standort der Halle entscheiden können. Mehr»
VGH Kassel: Ausbaugegner setzen Einsicht in Verfahrensakten gerichtlich durch
Presseinformation Nr. 1/2006
Von: @(VGH Kassel) <2006-01-05>
Mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof dem Regierungspräsidium Darmstadt im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, mehreren Ausbaugegnern aus Sachsenhausen Einsicht in die Verfahrensakten zu dem Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main zu gewähren. Mehr»