BAD: Bürgeraktion Dietzenbach (B.A.D.)
Dietzenbach: keine Klage gegen Planfeststellungsbeschluss
Von: @cf <2008-02-12>
Dietzenbach klagt nun doch nicht gegen den Flughafenausbau. Die Mehrheit der Stadtverordneten stimmte für eine Rücknahme der vom Bürgermeister vorsorglich eingereichten Klage

Groß war die Überraschung bei der B.A.D., als in einer Liste der FAZ mit allen Kommunen, die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau eingereicht haben, auch die Stadt Dietzenbach entdeckt wurde - schließlich gibt es seit der letzten Wahl im Stadtparlament eine Mehrheit für den Ausbau. Doch die Freude währte nicht lange.

Bürgermeister Gieseler (CDU) hatte, wohl auf Anraten der Juristen, die die Stadt im Planfeststellungsverfahren vertreten haben, vorsorglich inenrhalb der Frist eine Klage eingereicht, um die Rechtspositionen der Stadt zu wahren. Doch die Stadtverordnetenversammlung am 11. Februar lehnte nachträglich die Klage ab, sie wird nun zurückgezogen.

Die Mehrheit der Ausbau-Befürworter, bestehend aus CDU, FWG, UDS (für die ortsfremden Leser: UDS = "Unabhängige Sozialdemokraten", eine Abspaltung der SPD-Fraktion), einem Vertreter der FDP und einer REP-Abgeordneten, lehnte eine Klage ab. SPD, Grüne, Dietzenbacher Liste und je eine Vertreterin von FDP und ÖDP stimmten für eine Klage. Detail am Rande: der Bürgermeister, der die Klage in den Ausschussitzungen noch befürwortet hatte, verließ vor den Beratungen den Raum, um sich nicht dazu äußern zu müssen.

Der CDU-Abgeordnete Pötzsch nannte die Nordwestbahn "eine gute Sache" für die Stadt Dietzenbach. Der Ausbau sichere Prosperität zum Wohl aller Menschen in der Region und belaste Dietzenbach relativ wenig. Der FDP-Abgeordnete Rosenbusch hielt es für eine nur "am Rande betroffene Kommune" wie Dietzenbach für unsinnig, viel Geld für die Finanzierung einer Klage auszugeben.

Das sehen die Grünen anders: "Mit der gestrigen Entscheidung akzeptiert die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung die Missachtung der Mediation und auch die Aushebelung des Nachtflugverbots!", meinen sie. Die Stadt gebe ihr Interesse daran, die städtischen Einrichtungen vor Lärm zu schützen und einen Wertverlust ihrer Grundstücke durch Lärmbelastung zu verhinden, kampflos auf, lautet die Kritik der Grünen. Ohne Klage gebe es auch keine Entschädigungszahlungen. Zumindest eine Klage für das versprochene strikte Nachtflugverbot wäre im Sinne der Bürgerinnen und Bürger notwendig gewesen, selbst wenn man nicht prinzipiell gegen den Ausbau sei.

Gegenüber der Dreieich-Zeitung erklärte Bürgermeister Gieseler (persönlich auch für den Ausbau), "er hätte auch mit einer Klage leben können". Das Parlament sei aber der Souverän, er setze nur die Entscheidungen um. Kosten-Nutzen-Abwägungen würden aber dafür sprechen, nicht zu klagen, die Erfolgsaussichten seien nicht groß.

Viele andere Kommunen, die auch nicht generell gegen den Ausbau sind, haben dennoch zur Wahrung ihrer Interessen eine Klage eingereicht, für mehr Lärmschutz oder für ein ordentliches Nachtflugverbot (eine Liste der Klagen findet man ->hier . Auch bei vergleichsweise geringerer Betroffenheit hielt man in diesen Städten eine Klage für nötig, um die versprochene Nachtruhe durchzusetzen - und weil man befürchtet, dass letztendlich diejenigen den Fluglärm abkriegen, die sich nicht gewehrt haben.

Die neuen Flugrouten und ihre Nutzung nach dem Ausbau liegen nämlich keineswegs fest. Wenn iorgendwann die Urteile über die Klagen gefällt sind, könnte der große Streit um die Verteilung des Lärms losgehen. Dabei ist Dietzenbach durchaus gefährdet. So hat der Raunheimer Bürgermeister Jühe die Idee, seine Stadt durch Umverteilung des Lärms zu entlasten, keineswegs aufgegeben - er verfolgt sie jetzt unter dem Etikett "Anti-Lärm-Pakt", und ein Erfolg ist mittelfristig nicht ausgeschlossen. Besonders bei der Verteilung der Nachtflüge könnte unsere Stadt noch einiges mehr abbekommen wie jetzt.

Ob Dietzenbach nun klagt oder nicht, wird nicht über den Flughafenausbau entscheiden. So wie die politischen Mehrheiten in der Stadt im Moment sind, kann man nicht erwarten, dass sich die Stadt gegen den Ausbau an sich engagiert. Aber zumindest das versprochene Nachtflugverbot und die anderen Bedingungen der "Mediation" einzufordern, wäre eigentlich eine Verpflichtung aller Politiker, auch der Ausbau-Befürworter. Das sind sie den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

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PFV Landebahn Nordwest

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