OB Beutel: Ablehnung des VGH Kassel zu Eilanträgen "enttäuschend, aber nicht anders erwartet"
Kasseler Gericht weist zugleich 17 planmäßige Nachtflüge als unzulässig zurück/
Pressemitteilung vom 09.01.2008
Von: @Stadt Mainz <2009-01-15>
Die heute zugestellte Entscheidung des VGH Kassel bedeutet schlechte Nachrichten: für die Region, für die Kommunen, für den lärmgeplagten Bürger, meint der Mainzer OB Beutel.

„Die heute zugestellte Entscheidung des VGH Kassel bedeutet schlechte Nachrichten: für die Region, für die Kommunen, für den lärmgeplagten Bürger. Den abgewiesen Klägern der Main-Schiene gilt unserer volle Solidarität, aber die VGH-Entscheidung ist angesichts der Vorgeschichte und unserer klaren Ankündigung - aufgrund von parteilichem Verhalten des Gerichtes lehnen wir diesen 11. Senat des VGH weiterhin als befangen ab - nicht gänzlich unerwartet. Die Stadt Mainz war zwar nicht selbst Akteur der Eilverfahren, doch ich mache keinen Hehl daraus, dass diese Entscheidung für die Gegner des Ausbaus, zu denen wir uns ausdrücklich zählen, einen empfindlichen Rückschlag bedeutet“, skizziert OB Beutel die heutige Entscheidung.

Das Gericht, so Beutel, huldige termingerecht kurz vor dem Urnengang in Hessen dem Gedanken des Höher-Weiter-Lauter und ebne dem Ausbau mit der Brechstange den Weg, ohne Rücksicht auf die Belastungen der Bürger rund um den Flughafen zu nehmen: „Die auffällige Eile hat mit Blick auf die Wahl in Hessen einen faden Beigeschmack. Sie sehen mich daher enttäuscht.“

Der Region drohe mit der sich abzeichnenden Ebnung des Ausbaus annähernd doppelt so viel Fluglärm: „Wer hier lebt, weiß was das bedeutet.“ Die Zukunftsfähigkeit des Rhein-Main-Gebietes stehe auf dem Spiel - was Fraport an Gewicht als Umsteigeflughafen und als Logistikzentrum vermeintlich gewinne, das zahle die Region durch Verlärmung, Verschmutzung und damit durch Verlust ihrer Zukunftsfähigkeit. Zehn Jahre dauere nun schon der Kampf gegen den Ausbau in Beton an: „Der Ausbau war in Zeiten der Hochkonjunktur nicht erforderlich, weil alle Flugzeuge starten und landen konnten. Er bleibt in Zeiten einer Weltrezession überflüssig. Kontrastierend hierzu steht der beabsichtigte Rückzug der Fraport am Flughafen Hahn.“

Es gelte aber auch, die positiven Folgen des Kampfes gegen den Bau einer neuen Landebahn herauszuheben: Die Region habe zu einem neuen Selbstbewusstsein gefunden, habe mit einer Stimme gesprochen, alles Menschenmögliche getan, habe sich parteiübergreifend, interkonfessionell und solidarisch gegen den Ausbau gewandet. Jetzt gelte es primär, auf die Ausführungen des VGH zum Nachflugverbot zu pochen: „Diese sind eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. Die 17 nächtlichen planmäßigen Flüge hat das VGH als nicht zulässig und damit obsolet definiert und folgt damit dem Mediationsergebnis, auch wenn dies nur ein geringes Trostpflaster unseres Kampfes ist“, so Beutel.

Themen hierzuAssciated topics:

Eilverfahren Mainz Klage (vor Gericht) Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) Pressemitteilungen der Stadt Mainz Zukunft Rhein-Main (ZRM)

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
A380-Wald: Gnadenfrist für die Bäume !
Rodung des Bannwaldes für A380-Halle voraussichtlich erst im September
Von: @cf <2005-02-08>
Der Bannwald auf dem Gelände, auf dem die A380-Halle entstehen soll, wird in diesem Frühjahr nicht mehr gerodet. Der VGH Kassel wird nicht mehr rechtzeitig vor dem Beginn der "Schonzeit" für Bäume am 16. März über die Eilanträge gegen den Standort der Halle entscheiden können.   Mehr»
VGH Kassel lehnt Klage von Mainz und Wiesbaden gegen Flugrouten ab
Pressemitteilung vom 14.03.2003
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2006-03-14>
Der VGH Kassel hat die Klagen der Städte Mainz und Wiesbaden gegen die im Jahr 2001 geänderten Flugrouten abgewiesen. Die Lärmbelastung sei nicht unzumutbar, meinte das Gericht.    Mehr»
"Verlogene Landschaften" - Fotos als Protest gegen den Flughafenausbau
Ausstellung in Neu-Isenburg und Mainz eröffnet
Von: @Clemens Molinari <2007-01-24>
Mit Fotos protestiert der Fotograf Clemens Molinari gegen den Flughafenausbau. Die Ausstellung wird ab heute in Neu-Isenburg und Mainz gezeigt    Mehr»
IAGL sucht MusterklägerInnen gegen Flughafenausbau
Jetzt qualifizierte Einwendung erheben - später klagen!
Von: @cf <2005-01-20>
Das IAGL, der Klageverein des Bündnisses, sucht MusterklägerInnen gegen den Planfeststellungs-Beschluss zum Flughafenausbau. Wer später eine Musterklage führen will, sollte jetzt eine besonders qualifizierte Einwendung erheben. Interessiert? Melden Sie sich jetzt!   Mehr»
Klage gegen Fluglärm abgewiesen - Gesundheitsgefahren nicht berücksichtigt
Pressemitteilung vom 15.7.2004
Von: @IAGL- Institut zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Lärm <2004-07-15>
   Mehr»
VGH Kassel: Regionalplan Südhessen 2000 ist nichtig
Pressemitteilung 22/2004 vom 30.07.2004
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2004-07-30>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Regionalplan Südhessen 2000 für nichtig erklärt. Die Landesregierung war nicht berechtigt, den von der Regionalversammlung beschlossenen Plan nachträglich abzuändern.    Mehr»
VGH: A380-Werft im Bannwald kann gebaut werden
"Öffentliches Interesse" an der Werft wichtiger als Naturschutz
Von: @cf <2005-07-04>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Bau der A380-Werft am vorgesehenen Standort im Bannwald gebilligt. Der 12. Senat lehnte alle Klagen und Eilanträge gegen den Planfeststellungsbeschluss ab. Alles zum Urteil hier   Mehr»
BVG: Kein Baustopp für die Airbus 380 - Wartungshalle am Flughafen Frankfurt a.M.
Pressemitteilung vom 07.09.2005
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2005-09-08>
   Mehr»
Bundesverwaltungsgericht lehnt Antrag auf Baustopp für A380-Werft ab
Tag X - Bannwaldrodung - voraussichtlich am 12. September
Von: @cf <2005-09-08>
Das Bundesverwaltungsgericht hat den vom BUND beantragten Baustopp für die A380-Halle abgelehnt. Fraport will jetzt am 12. September mit der Rodung des Bannwaldes beginnen.   Mehr»
Bundesverwaltungsgericht: Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld
Aber Einschränkung des Nachtflugbetriebs (PM vom 16.03.2006)
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2006-03-16>
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Musterklagen gegen den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld weitgehend abgelehnt. Allerdings muss beim Lärmschutz nachgebessert werden: so wurde weitgehendes Nachtflugverbot von 0-5 Uhr angeordnet und Verbesserungen bei den Außenbereichen gefordert. Standortwahl und Berücksichtigung von Naturschutzbelange sind nach Meinung des Gerichts korrekt.    Mehr»
Ticona-Klage gegen Flugrouten am 5. Oktober beim VGH Kassel
Urteil erst am 24. Oktober
Von: @cf <2006-09-26>
Die Verhandlung der Klage des Chemiewerks Ticona gegen die aktuellen Flugrouten am Frankfurter Flughafen findet am 5. Oktober beim VGH Kassel statt. (Urteil erst am 24.10.)    Mehr»
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss? So geht es
Klagevereine unterstützen Musterkläger
Von: @[Klagevereine]
Wenn Sie als Privatperson gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen wollen, können Sie sich einem der Klagevereine anschließen. Mehr Informationen darüber hier   Mehr»
VGH Kassel: Bau der neuen Landebahn steht nichts entgegen
Pressemitteilung 22/2004 vom 15.01.2009
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2009-01-15>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat alle Eilanträge gegen den Sofortvollzug des Plans zum Flughafenausbau Frankfurt abgelehnt. Es soll aber keine Flüge in der Kernnacht geben.   Mehr»
VGH Kassel: Die A 380-Wartungshalle darf gebaut werden
Pressemitteilung des VGH vom 28. 06. 2005
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof <2005-06-28>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat alle Klagen auf Aufhebung des Planfeststellungs-Beschlusses für die A380 Werft und alle Eilanträge abgelehnt: die A380-Halle darf gebaut werden. Eventuell wird es Auflagen für mehr Lärmschutz geben.   Mehr»
VGH Kassel: Ticona-Klage gegen Abflugrouten abgewiesen
Pressemitteilung des VGH zum Urteil vom 24.10.2006
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2006-10-24>
Der VGH Kassel hat die Klage der Ticona gegen die Abflugrouten über das Werk abgelehnt, wegen der generellen Bedeutung aber Revision zugelassen.   Mehr»
VGH Kassel: Musterklagen gegen den Bau der neuen Landebahn überwiegend abgewiesen
Neue Entscheidung über Nachtflüge erforderlich (PM vom 21.8.2009)
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2009-08-21>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die Musterklagen gegen den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main zum überwiegenden Teil abgewiesen. Erfolgreich war ein Teil der Musterklagen insoweit, als sie sich gegen einzelne Nachtflugregelungen richten.    Mehr»
VGH Kassel: Ausbaugegner setzen Einsicht in Verfahrensakten gerichtlich durch
Presseinformation Nr. 1/2006
Von: @(VGH Kassel) <2006-01-05>
Mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof dem Regierungspräsidium Darmstadt im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, mehreren Ausbaugegnern aus Sachsenhausen Einsicht in die Verfahrensakten zu dem Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main zu gewähren.   Mehr»
VGH Kassel: Vorläufig keine Nachtflüge am Flughafen Frankfurt am Main
Pressemitteilung 23/2011 vom 11.10.2011
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2011-10-11>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat Eilanträge mit dem Ziel der Aussetzung der mit Eröffnung der neuen Landebahn geplanten Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr am Frankfurter Flughafen genehmigt.    Mehr»
Einwendung erheben - wie mache ich das?
Welche Möglichkeiten gibt es, eine Einwendung im Planfeststellungsverfahren zu machen?
Von: @cf <2005-02-21>
Einwendung gegen den Flughafenausbau - aber wie? Es gibt mehrere Möglichkeiten, eine Einwendung zu machen, von "ganz schnell" bis "ganz ausführlich". Finden Sie hier, welche Art Einwendung für Sie die richtige ist, und wie es dann weiter geht.
Handeln Sie jetzt. Denn: Ohne Einspruch kein Anspruch!
   Mehr»
Erörterungstermin beginnt - Kundgebung am 12. September!
Letzte Möglichkeit zum öffentlichen Protest im Planfeststellungsverfahren
Von: @cf <2005-09-10>
Zum Auftakt des Erörterungstermins am 12. September laden Bürgerinitiativen, die Initiative Zukunft Rhein-Main, Kommunen und Verbände alle AusbaugegnerInnen zu einer Kundgebung vor der Stadthalle Offenbach ein. Kommen auch Sie und protestieren Sie gegen die Ausbaupläne!    Mehr»
Aktion: Abgabe der gesammelten Einwendungen beim RP
<2005-02-24>
Am 2. März sollen die gesammelten Einwendungen gegen den Flughafenausbau im Rahmen einer Aktion beim Regierungspräsidium Darmstadt abgegeben werden. Machen Sie mit!   Mehr»
Kundgebung zum Auftakt des Erörterungstermins
Bericht und Bilder
Von: @cf <2005-09-13>
Etwa 1000 Menschen nahmen zum Auftakt des Erörterungstermins zum Flughafenausbau an einer Kundgebung vor der Stadthalle Offenbach teil. Mit Transparenten und Plakaten protestierten sie gegen den Flughafenausbau und die parallel stattfindende Rodung des Bannwaldes für die A380-Halle.   Mehr»
Hessentag 2001
Foto-Impressionen vom Hessentag
Von: @Volker Beecken <2001-05-29>
   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.