Erörterungstermin - Bericht vom 12.09.2005
Auftakt mit Verfahrensfragen
Von: @cf <2005-09-12>
Am 12. September 2005 begann der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren Landebahn, an diesem Tag exclusiv für Teilnehmer aus dem Kreis Offenbach. Das Interesse an der Erörterung war nicht so groß wie erwartet, die für 1500 Teilnehmer ausgelegte Stadthalle war am Mittag nur zu zwei Dritteln gefüllt. Viele Menschen waren aus Enttäuschung über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen A380-Halle und die am gleichen Tag beginnende Waldrodung nach dem Motto "hat ja doch alles keinen Zweck" wohl lieber gleich zu Hause geblieben. Viel verpasst hatten sie an diesem ersten Tag nicht - es ging lange nicht so turbulent zu wie am ersten Tag der Erörterung zur A380-Halle.

Der am Vortag zum neuen Offenbacher Oberbürgermeister gewählte Horst Schneider hielt die Eröffnungsrede. Schneider überraschte mit der Aussage, ein Ausbau sei unnötig. Die von Fraport gewünschte Steigerung der Kapazität auf 660 000 Flugbewegungen sei auch ohne Ausbau erreichbar, indem man die Startbahn West auch für Landungen verwende. Deshalb forderte er den Abbruch des Verfahrens wegen mangelnder Untersuchung von Alternativen. Weiter bemängelte er, dass die technisch mögliche Kapazität einer Nordwestbahn in den Gutachten nicht untersucht wurde. Schneider forderte, bei der Bewertung des Projektes 900 000 mögliche Flugbewegungen zugrunde zu legen. "Fraport will das Spiel von 19971 noch einmal auf höherem Niveau wiederholen. Dagegen werden wir uns wehren müssen. Lassen Sie uns gemeinsam den Ausbau verhindern und so unserer Region eine Zukunft geben", sagte Schneider unter großem Beifall der Zuhörer. Wie die 660 000 Flugbewegungen ohne Ausbau realisiert werden können, will die Stadt Offenbach später zeigen. Dann wird sich erweisen, ob es sich hier um eine neue Variante von Ex-OB Grandkes Idee "Ausbau ja, aber so dass Offenbach nicht mehr belastet wird" handelt. Der für Offenbach tätige Rechtsanwalt Geulen nannte die Bekanntmachung des Erörterungstermins rechtswidrig und beantragte deshalb die Aussetzung des Verfahrens. Ein signifikanter Teil der Teilnahmeberechtigten, nämlich die Betroffenen, seien nicht richtig über ihre Berechtigung zur Teilnahme informiert worden. Betroffen durch den Ausbau seien praktisch alle Bewohner der Region. Dies sei in der amtlichen Bekanntmachung nicht so beschrieben worden, dass es auch ein Laie verstehe. Zudem hatte der Regierungspräsident in einem Interview im Fernsehen gesagt. der Termin sei nicht öffentlich und nur Einwender hätten Zutritt – dies hätte Betroffene unzulässigerweise vom Besuch des Termins abgehalten. Das Regierungspräsidium bestätigte, dass am heutigen Tage "alle Bewohner von Stadt und Kreis Offenbach" Zutritt hätten. egal ob sie eine Einwendung erhoben hätten oder nicht.

Weiterhin monierte RA Geulen, die Bedarfsprognose greife zu kurz, normalerweise würde man bei so großen Bauvorhaben einen Prognosezeitraum von 25 Jahren wählen. Da die neue Bahn aber kaum vor 2010 in Betrieb gehen würde, seien es hier nur noch 5 Jahre.

Rechtsanwalt Baumann, der Offenbacher Firmen und verschiedene Privateinwender aus der Region vertritt, erregte Aufmerksamkeit mit der Frage, wer den Versammlungsleiter - den pensionierten Verwaltungsrichter Gaentzsch - bezahle und ob die Stelle hätte ausgeschrieben werden müssen. Gaentzsch sagte dazu, er sei Anwalt und gegen Honorar für das RP tätig. Er sei dem RP weisungsgebunden und sehe seine Rolle in diesem Verfahren als "neutraler Mittler" (letztere Aussage wurde von den Zuhörern mit Gelächter quittiert). Zum Verfahren kritisierte Baumann insbesondere, es gebe keine landesplanerische Grundlage (Landesentwicklungsplan und Regionalplan) für das Ausbauvorhaben (der VGH Kassel hatte entsprechende Passagen in den Plänen gestrichen, der Landesentwicklungsplan wird gerade neu gemacht). Baumann beantragte deshalb ebenfalls, das Verfahren wegen Rechtswidrigkeit abzubrechen.

Der für Offenbach tätige Flughafenplaner Faulenbach da Costa zweifelte die Luftverkehrsprognose der Fraport an. Er bezweifelte auch die Notwendigkeit für einen Flughafenausbau. Zwar gebe es zeitweise Engpässe, aber ein Ausbau sei nur dann unumgänglich, wenn die Verspätungen zu groß würden. Der Frankfurter Flughafen sei aber bezüglich der Verspätungen der beste in Europa. Der Grenzwert von 500 000 jährlichen Flugbewegungen, die von Fraport für den "Prognosenullfall" (also ohne Ausbau) angegeben würde, sei niemals wirklich berechnet worden. Faulenbach da Costa geht davon aus, dass deutlich mehr Flugbewegungen möglich sind. Auch das Argument der Umsteigezeit, dass durch einen Ausbau eine Umsteigezeit von maximal 45 Minuten garantiert werden sollte, sei nicht zutreffend. Durch die neue Bahn wurde die Reisezeit allein durch längere Rollzeiten schon um 20 Minuten erhöht; da spiele eine geringfügige Verlängerung der Umsteigezeit keine Rolle.

Rechtsanwalt Wagner vom IAGL, der über 500 Privateinwender vertritt, forderte von der Versammlungsleitung, die "normalen" Einwender nicht gegenüber den Behördenvertretern und der Fraport zu diskriminieren, was Zugang, Plätze und Rednerliste betrifft. Die Einwender hörten dies mit Wohlgefallen, Von ihnen war nämlcih am Montag kaum einer zu Wort gekommen.

Weitere Anwälte stellten ebenfalls Anträge zur Aussetzung oder zum Abbruch des Verfahrens. Gründe waren unter anderem unzureichende Unterlagen, falsche Bedarfsprognosen, die Nicht-Umsetzbarkeit des versprochenen Nachtflugverbots und die Sicherheitsrisiken durch das Chemiewerk Ticona.

Generell war - mit Ausnahme der Rede von OB Schneider - der Tonfall rein sachlich, die Stimmung eher gedämpft als kämpferisch, ganz anders als bei der A380-Anhörung. Der Versammlungsleiter sondierte die Lage und hielt sich meist zurück, die Anwälte agierten ebenso vorsichtig und zurückhaltend. Der Eindruck war manchmal, auf einer Gerichtsverhandlung zu sitzen und nicht auf einem Erörterungstermin. Fraport sagte kaum etwas und wurde auch nicht dazu aufgefordert.

Kurz nach 16 Uhr verließen die meisten Privateinwender die Halle, da am späten Nachmittag eine zweite Demonstration gegen die Abholzung des Bannwaldes stattfand.


Themen hierzuAssciated topics:

PFV Landebahn Nordwest Erörterungstermin Landesentwicklungsplan Hessen (LEP)

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
PFV Landebahn: 127 000 Einwendungen!
Erörterungstermin soll am 12. September in Offenbach beginnen
Von: @cf <2005-04-25>
Nach Aussage von Regierungspräsident Dieke wurden im aktuellen Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens 127 000 Einwendungen abgegeben.
   Mehr»
Rhiel: Ergänzende Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens
Pressemitteilung vom 7.11.2006
Von: @Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL) <2006-11-07>
Im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens wird eine "ergänzende Öffentlichkeitsbeteiligung" durchgeführt    Mehr»
Flughafenausbau genehmigt - Rhiel unterschreibt Planfeststellungsbeschluss
Von: @cf <2007-12-23>
Wirtschaftsminister Rhiel hat heute wie erwartet grünes Licht für den Ausbau des Frankfurter Flughafens gegeben. Ein absolutes Nachtflugverbot wird es nicht geben. Nachrichten, Daten, Reaktionen [wird aktualisiert, Stand: 23.12.2007]   Mehr»
Rhiel: Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau erst 2007
Wirtschaftsministerium stellt Zeitplan für Ausbauplanungen vor
Von: @Hessisches Wirtschaftsministerium <2004-05-25>
Das Hessische Wirtschaftsministerium hat seine Vorstellungen vom zeitlichen Verlauf des Planfeststellungsverfahrens zum Flughafenausbau bekannt gegeben. Danach ist erst im Jahr 2007 mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen.   Mehr»
Planfeststellungsverfahren zum Flughafenausbau läuft!
Wahren Sie Ihre Rechte und erheben Sie eine Einwendung gegen die Ausbau-Pläne!
<2005-02-10>
Im Planfeststellungsverfahren zum Flughafenausbau wird es jetzt ernst: ab dem 17. Januar werden die Unterlagen ausgelegt und die Einwendungsfrist beginnt. Wahren Sie Ihre Rechte und erheben Sie eine Einwendung gegen die Ausbau-Pläne!   Mehr»
Informationsabend der B.A.D. am 18. Januar
Wir informieren über das Planfeststellungsverfahren und über Einwendungsmöglichkeiten
<2005-01-05>
Am Dienstag, den 18. Januar 2004 gibt es einen Informationsabend der B.A.D. zum Planfeststellungsverfahren Flughafenausbau. Infos und Diskussion zum aktuellen Verfahrensstand, Tipps für Ihre Einwendung gegen den Ausbau!    Mehr»
Einwendung erheben - wie mache ich das?
Welche Möglichkeiten gibt es, eine Einwendung im Planfeststellungsverfahren zu machen?
Von: @cf <2005-02-21>
Einwendung gegen den Flughafenausbau - aber wie? Es gibt mehrere Möglichkeiten, eine Einwendung zu machen, von "ganz schnell" bis "ganz ausführlich". Finden Sie hier, welche Art Einwendung für Sie die richtige ist, und wie es dann weiter geht.
Handeln Sie jetzt. Denn: Ohne Einspruch kein Anspruch!
   Mehr»
PFV-Einwendung - der richtige Inhalt
Wichtige Tipps für Ihre individuelle Einwendung
Von: @cf <2005-01-31>
Sie wollen eine individuelle Einwendung verfassen - was sollte darin vorkommen, damit die Einwendung gute Erfolgschancen hat? Allgemeine Tipps finden Sie hier.   Mehr»
PFV-Einwendung - wichtige Einwendungsgründe
Bausteine für individuelle Einwendungen
Von: @cf <2005-01-22>
Viele Gründe sprechen gegen den geplanten Flughafenausbau. Wir haben eine Auswahl von möglichen Einwendungs-Gründen für Ihre individuelle Einwendung zusammengestellt - wählen Sie aus!   Mehr»
Einwendung erheben - so geht es !
Der Weg zur erfolgreichen Einwendung
Von: @cf <2005-01-21>
Die Frist läuft - erheben Sie jetzt eine Einwendung gegen den Flughafenausbau.
Wie geht das? Was muss man beachten?
Alles, was Sie über Einwendungen wissen müssen, erfahren Sie hier.
Jetzt gilt's! Ohne Einspruch kein Anspruch. Machen Sie mit - es ist ganz einfach!
   Mehr»
Flughafenausbau bringt viel mehr Fluglärm nach Dietzenbach!
Beim geplanten Ausbau würde Dietzenbach zu den Verlieren gehören
<2005-02-24>
Nach den Planfeststellungs-Unterlagen der Fraport ist Dietzenbach vom Ausbau nicht betroffen. Und mancher meint: die Nordwestbahn ist weit weg. Doch das Gegenteil ist der Fall. Neue Berechnungen zeigen: beim geplanten Ausbau würde der Fluglärm in Dietzenbach massiv zunehmen - mehr als irgendwo sonst im Kreis Offenbach.    Mehr»
PFV Landebahn: Beispiel-Einwendungen
Ideen und Muster für Ihre Einwendung im Planfeststellungsverfahren
Von: @cf <2005-02-06>
Sie suchen nach Anregungen für Ihre Einwendung? Verschiedene Muster-Einwendungen und Beispiele haben wir hier für Sie zusammengestellt.    Mehr»
Flugrouten nach Ausbau Nordwestbahn
<2005-01-26>
Die hier gezeigten Flugrouten werden im Planfeststellungs-Antrag der Fraport als Grundlage der Berechnungen für Lärm, Risiko etc. verwendet. Verbindlich sind sie aber nicht - sie sind nicht Teil des Antrags   Mehr»
FAQ Einwendung- Antworten auf häufig gestellte Fragen
Von: @cf <2005-02-15>
Immer noch Fragen zum Thema Einwendung? Hier finden Sie Antworten auf Fragen, die uns häufig gestellt werden.   Mehr»
Letzter Aufruf: Einwendungen zum Flughafenausbau JETZT !
Jeder aus der Familie sollte schreiben
<2005-02-22>
   Mehr»
Aktion: Abgabe der gesammelten Einwendungen beim RP
<2005-02-24>
Am 2. März sollen die gesammelten Einwendungen gegen den Flughafenausbau im Rahmen einer Aktion beim Regierungspräsidium Darmstadt abgegeben werden. Machen Sie mit!   Mehr»
Weit mehr als 100 000 Einwendungen gegen den Flughafenausbau
Aktion zur Übergabe der gesammelten Einwendungen beim RP war ein voller Erfolg
Von: @cf <2005-03-03>
Im Planfeststellungsverfahren zum Flughausbau wurden mehr als 100 000 Einwendungen erhoben. Allein 62000 davon wurden gestern im Rahmen einer bunten Protestaktion von der Initiative "Zukunft Rhein-Main" beim RP abgeliefert und zu einem riesigen Stapel aufgetürmt.   Mehr»
B.A.D. übergibt Einwendungen ans Regierungspräsidium
Verfolgen Sie den Weg der Dietzenbacher Einwendungskiste - Fotodokumentation
<2005-03-04>
Es war eine tolle Aktion - mehr als 60000 Einwendungen wurden am 2. März dem Regierungspräsidenten Übergeben. Die B.A.D. war dabei - verfolgen Sie den Weg unserer "Einwendungskiste" bis in Regierungspräsidium in unserer Foto-Dokumentation.   Mehr»
Erörterung zum Flughafenausbau beginnt Mitte September - drei regionale Gruppen
Pressemitteilung vom 19.07.2005
Von: @Regierungspräsidium Darmstadt <2005-07-19>
   Mehr»
Auslegung der Planfeststellungs-Unterlagen ab dem 17. Januar geplant
Pressemitteilung RP Darmstadt vom 06.12.2004
Von: @Regierungspräsidium Darmstadt <2004-12-06>
Die Öffenlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren zum geplanten Flughafenausbau beginnt: Ab dem 17. Januar 2005 sollen die Unterlagen in den Kommunen ausgelegt werden. Bis zum 2. März können Einwendungen erhoben werden.   Mehr»
Flughafenausbau-Anhörung ab 12. September
Beginn mit Kundgebung - Dietzenbach muss auf der Hut sein
Von: @B.A.D. <2005-09-05>
   Mehr»
Kundgebung zum Auftakt des Erörterungstermins
Bericht und Bilder
Von: @cf <2005-09-13>
Etwa 1000 Menschen nahmen zum Auftakt des Erörterungstermins zum Flughafenausbau an einer Kundgebung vor der Stadthalle Offenbach teil. Mit Transparenten und Plakaten protestierten sie gegen den Flughafenausbau und die parallel stattfindende Rodung des Bannwaldes für die A380-Halle.   Mehr»
PFV Landebahn: 23000 Einwendungen gegen Ausbau in der 2. Runde
Ministerium prüft, ob neuer Erörterungstermin erforderlich ist
Von: @cf <2007-05-30>
In der zweiten Runde des Anhörungsverfahrens sind etwa 23000 Einwendungen erhoben worden. Das Ministerium prüft nun, ob es einen weiteren Erörterungstermin dazu geben wird    Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.