Klagen gegen Taunusflugrouten
<2004-06-24>
- Klage:
- Die Städte
Bad Soden, Eppstein, Glashütten, Kelkheim, Königstein, Niedernhausen, Schmitten,
sowie mehrere Privatkläger
gegen
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Luftfahrt-Bundesamt - Verwaltungsstelle Flugsicherung (DFS)
beim hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel), 01.06.2001
Rechtsanwälte: Prof. Dr. Bernd Bender und Kollegen - Ziel:
- Feststellung der Rechtswidrigkeit der neuen An- und Abflugrouten zum und vom Flughafen Frankfurt am Main - Taunusrouten (Abflüge bei Westwind vom Parallelbahnsystem in Richtung des Ausflugs-Punktes TABUM).
Begründung: Unzumutbarer Fluglärm. Fehler bei der Festsetzung der Flugrouten (keine Berücksichtigung der topografischen Verhältnisse, keine Anhörung der Betroffenen). Einschränkung bei Planungsmöglichkeiten der Gemeinden, Wertverlust. Einschränkung der Region Hochtaunus als Erholungsgebiet. - Status:
- Urteile VGH Kassel: 13.2.2003,Aktenzeichen: 2 A 1062/01 und 2 A 1569/01, Revision wurde eingelegt.
Urteile Bundesverwaltungsgericht: 24.6.2004, Aktenzeichen 4 C 11.03 und 4 C 15.03.
Die Klage war in erster Instanz teilweise erfolgreich: Der VGH Kassel entschied, dass die Flugroute rechtswidrig ist und innerhalb der nächsten 3 Monate überprüft werden muss. Hauptgrund: Die DFS hat bei der Abwägung die Höhe des Taunus nicht berücksichtig.
Die Klagen von Bad Soden und Königstein wurden wegen zu geringer Betroffenheit abgelehnt.
Das Luftfahrtbundesamt hat im April 2003 gegen das Urteil Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt, die am 1.9.2003 angenommen wurde. Die Kläger wollen Anschlussrevision einlegen, um ihre Rechtsposition, dass betroffene bei Festlegung von Flugrouten ein Mitwirkungs- und Anhörungsrecht haben - gerichtlich prüfen zu lassen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteile des VGH Kassel am 24.6.2004 aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Das Gericht billigte die Rechtsverordnung zur Festlegung der Flugroute. Nach Meinung des Gerichts ist die Fluglärmbelästigung durch die Route wegen der vorgeschriebenen Mindestflughöhe von 4400 Fuß über NN nicht unzumutbar. Deshalb schadet es nichts, wenn die DFS die Geländehöhe nicht berücksichtigt hat. - Mehr:
Pressemitteilung VGH Kassel zum Urteil Taunus-Flugrouten
Urteilsbegründung Privatkläger
Urteilbegründung Kommunen - Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zum Urteil im Revisionsverfahren
- Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Original
Themen hierzuAssciated topics:
Nachtflug-Beschränkungen Rechtsstreit bez. Flughafen FRA Bundesverwaltungsgericht Klagen gegen Ist-Zustand FRA Klage (vor Gericht) Recht
Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
RDF: "Ein absolutes Nachtflugverbot ist utopisch"
Experten sehen kaum Aussicht auf ungestörte Nachtruhe
<2005-12-18>
Bundesverwaltungsgericht: Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld
Aber Einschränkung des Nachtflugbetriebs (PM vom 16.03.2006)
<2006-03-16>
IAGL sucht MusterklägerInnen gegen Flughafenausbau
Jetzt qualifizierte Einwendung erheben - später klagen!
<2005-01-20>
A380-Werft: BVG entscheidet Anfang September
Fraport will mit Bannwaldrodung nicht vor dem 12.9. beginnen
<2005-08-18>
BVG: Kein Baustopp für die Airbus 380 - Wartungshalle am Flughafen Frankfurt a.M.
Pressemitteilung vom 07.09.2005
<2005-09-08>
Bundesverwaltungsgericht lehnt Antrag auf Baustopp für A380-Werft ab
Tag X - Bannwaldrodung - voraussichtlich am 12. September
<2005-09-08>
VGH Kassel: Regionalplan Südhessen 2000 ist nichtig
Pressemitteilung 22/2004 vom 30.07.2004
<2004-07-30>
Klage gegen Fluglärm abgewiesen - Gesundheitsgefahren nicht berücksichtigt
Pressemitteilung vom 15.7.2004
<2004-07-15>
VGH: A380-Werft im Bannwald kann gebaut werden
"Öffentliches Interesse" an der Werft wichtiger als Naturschutz
<2005-07-04>
VGH Kassel: Bau der neuen Landebahn steht nichts entgegen
Pressemitteilung 22/2004 vom 15.01.2009
<2009-01-15>
VGH Kassel lehnt Klage von Mainz und Wiesbaden gegen Flugrouten ab
Pressemitteilung vom 14.03.2003
<2006-03-14>
VGH Kassel: Die A 380-Wartungshalle darf gebaut werden
Pressemitteilung des VGH vom 28. 06. 2005
<2005-06-28>