PRESSEMITTEILUNG

"Dieser Ausbauantrag ist eine unglaubliche Provokation", lautet der Kommentar von Walter Raiß, Vorstandssprecher des hessischen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Obwohl die Lärmentwicklung durch das weltweit größte Zivilflugzeug unklar ist und rechtliche Voraussetzungen für den Ausbau des Flughafens fehlen, will Fraport heute die Ausbauunterlagen für den A380 beim Regierungspräsidium einreichen. "Wir sehen mit Sorge, dass der Ausbau in Etappen vorangetrieben wird, ohne dass das Nachtflugverbot rechtlich greifbar wird", stellt BUNDvorstandssprecher Walter Raiß fest und kündigt den konsequenten Widerstand des BUND an: "Wir werden alle juristischen und politischen Möglichkeiten nutzen, um die Zerstörung des Bannwaldes zu verhindern."

Obwohl die tatsächliche Lärmentwicklung rund um den Flughafen durch den A380-Betrieb seit Monaten unklar ist, treibt Fraport die Baugenehmigung für die riesige Wartungshalle voran. Fraport kann nach eigenen Angaben lediglich auf "Prognosen" des Herstellers Airbus verweisen. Da Airbus aber kein Verfahrensbeteiligter ist, ist eine unverbindliche Prognose im Rechtsverfahren sehr problematisch. Auch das Fraport-Versprechen, der neue Monster-Airbus sei "eher leiser" als ein Jumbo vom Typ 747-400, ist für den BUND ein Warnsignal. Denn erstens gehört der Jumbo zu den echten Krachmachern und zweitens kann Fraport nicht garantieren, dass der neue Monster-Airbus dauerhaft nur im Austausch gegen diese Maschine eingesetzt wird. "Diese Entscheidung liegt ausschließlich bei den Fluggesellschaften", stellt BUNDvorstandssprecher Walter Raiß fest.

Für den BUNDvorstandssprecher stellt sich konkret die Frage, wie die Landesregierung die mit dem Ausbau verbundene Garantie zum Nachtflugverbot einlösen will: "Der Ausbau beginnt! Wo bleibt das Nachtflugverbot?" Die kürzlich erweiterte riesige Nachtschutzzone belegt, dass der Flughafen schon heute auf großer Fläche die gesundheitlich zulässigen Lärmgrenzwerte überschreitet.
Eindeutig falsch ist für den BUND die Fraport-These, das A380-Verfahren wäre kein Ausbau. Tatsächlich belegt die Notwendigkeit zur Planfeststellung und das Überschreiten des Flughafenzauns eindeutig den rechtlichen und politischen Ausbaufall.

Aus der Sicht des BUND fehlen noch unerlässliche Voraussetzungen für ein gerichtsfestes Verfahren, u. a. die Entscheidung des Hessischen Wirtschaftsministers zur Fraport-Plananzeige vom Dezember 2002. Erst dieser Bescheid, der von den Kommunen rechtlich angegriffen werden kann, regelt den Ablauf des Genehmigungsverfahrens. Weiterhin widerspricht das Vorhaben den Vorgaben des Regionalplans Südhessen. Ohne die Änderung des Regionalplans ist die Planfeststellung aber nicht möglich. Und drittens benötigt Fraport für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Letztere beginnt mit einem Abstimmungstermin zum UVP-Untersuchungsumfang. Bisher gibt es aber keine Einladung zu diesem Termin. Der BUND ist gespannt, wie Fraport diese Vorgaben ohne längeren Zeitverzug und Verfahrensfehler überwinden will.

Laut FAZ (29.01.03) will Fraport heute und damit vier Monate später als im Juni 2002 angekündigt die Planfeststellungsunterlagen für den A380 beim Regierungspräsidenten in Darmstadt abgeben.