Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 02.12.2016 (Thomas Scheffler)
Der Hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir kommentiert seine Genehmigung mit folgenden Worten: „Die Entgeltordnung ist ein klares Signal an die Fluggesellschaften: Wer mit lauten, alten Flugzeugen nach Frankfurt kommt, wird immer stärker zur Kasse gebeten. Wer eine moderne Flotte einsetzt, kann bares Geld sparen. Die technische Umrüstung auf satellitengestützte Navigationssysteme wird erstmals belohnt, weil sie perspektivisch lärmärmere Anflugverfahren ermöglicht. Und einen exklusiven Bonus für neue Fluggesellschaften wird es in Frankfurt nicht geben.“ Das BBI Bündnis der Bürgerinitiativen unterzieht diese Aussagen einer ersten Prüfung:
Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass der Einsatz leiserer Flugzeuge in den Landegebühren honoriert wird. Es liegen jedoch noch keine Informationen vor, in welchem Umfang die neue Entgeltordnung hierzu beitragen kann.
Die Förderung satellitengestützter Navigationssysteme (GBAS) mag durch höhere Gleitwinkel zu einer Lärmentlastung weiter vom Flughafen entfernter Gebiete führen. Bisherige Erprobungen haben bereits gezeigt, dass in den Bereichen unterhalb des Endanflugs keine fühlbaren Lärmminderungen eintreten. GBAS darf nicht dazu verwendet werden, bisher weniger belastete Wohngebiete durch Lärmverschiebungen zusätzlich zu belasten.
Die Incentive-Komponente der Entgeltordnung ist darauf angelegt, über Preisnachlässe Wachstum künstlich zu generieren. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens wurde seinerzeit damit begründet, dass ein ‚natürliches‘ Wachstum des Luftverkehrs dies unbedingt notwendig macht. Nachdem dieses ‚natürliche‘ Wachstum nicht eintritt, greift man zur Nachfragestimulation, um die geschaffenen unnötigen Kapazitäten auszulasten. Die Begründung für den Planfeststellungsbeschluss 2007 wird damit auf den Kopf gestellt.
„Die unsägliche ‚Lex Ryanair‘ ist zwar aus der neuen Entgeltordnung verschwunden, taucht allerdings in der künstliche Generierung von Nachfrage unausgesprochen wieder auf. So erinnert die Genehmigung eher an einen Taschenspielertrick. Wir hätten erwartet, dass der Wirtschaftsminister der Fraport AG entschieden entgegen tritt und deren Ansinnen ablehnt. “ so Thomas Scheffler, Sprecher des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen.
Das „Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“,kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität derMenschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärmbetroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität.
Die gemeinsamen Ziele sind:
- Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
- Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
- Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
- Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
- Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
- Stilllegung der Landebahn Nordwest
BBI-PMs Billigflieger Fraport AG Wirtschaftsministerium, hessisches FRA-Incentive-Programm Start- und Landegebühren Ryanair DAC Verschiebung von Fluglärm
