Das Land Rheinland-Pfalz hat im Bundesrat eine Initiative zu einer Änderung des Luftverkehrsgesetzes eingebracht. Ziel ist, bei der Festlegung von Flugrouten und Flugverfahren dem Lärmschutz in der Nacht Priorität vor anderen Belangen (mit Ausnahme der Sicherheit, die immer am wichtigsten ist) einzuräumen. Auch Nordrhein-Westfalen unterstützt diese Absicht. Den Text finden Sie hier:

• Bundesratsinitiative "Änderung Luftverkehrsgesetz" des Landes Rheinland-Pflaz, Drucksache 11/146

Die Bundesregierung hat bekanntlich in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Luftverkehrsgesetz dahin gehend zu ändern, das Nachtflüge erleichtert werden. Dagegen regte sich bundesweit heftiger Widerstand, weshalb die Bundesregierung ihr Vorhaben zurückgestellt hat: man will abwarten, wie das Bundesverwaltungsgericht über die Nachtflüge am Frankfurter Flughafen entscheiden wird. Die Proteste - zum Beispiel die Aktion der Initiative Zukunft Rhein-Main "Nachts muss Ruhe sein" - gegen die geplante Änderung des § 29 b LuftVG! und die bundesweite Unterschriftenaktion gegen Fluglärm und für Nachtflugverbot, die die Bundesvereinigung gegen Fluglärm, die deutschen Fluglärmkommissionen, die Bürgerinitiativen und zahlreiche Kommunen unterstützt haben, haben dazu beigetragen, das Vorhaben der Bundesregierung erst einmal zu stoppen.

Mit der Bundesratsinitiative wird jetzt "der Spieß umgedreht", um den Schutz der Betroffenen vor Nachtflügen zu verbessern. Zwar ist die Formulierung in der Antrag "weich formuliert" und erzwingt allein noch kein Nachtflugverbot, bietet aber mehr Rechtssicherheit, wenn eines verordnet werden soll. Deshalb wäre ein Erfolg der Initiative ein wichtiger politischer Schritt.

Möglichst viele Länder sollten daher die Initiative unterstützen - vor allem auch das Land Hessen. Wenn die hessische Landesregierung wirklich nur wegen "rechtlicher Probleme" das von ihr versprochene Nachtflugverbot nicht einführen will, wie sie sagt, könnte sie der Bundesratsinitiative problemlos zustimmen und so die gewünschte Rechtssicherheit bekommen.Betrachtet man allerdings die Äußerungen von Minister Posch zum Nachtflugverbot aus der jüngsten Zeit, besteht hier wenig Anlass zur Hoffnung.

Letztlich entscheidet aber der Landtag. Die Bürgerinnen und Bürger, die ein Nachtflugverbot wollen, sollten sich daher bei den zuständigen Landtagspolitikern für eine Zustimmung des Landes Hessen zur Bundesratsinitiative einsetzen.

Der Kampf um das Nachtflugverbot