Mit RECHT gegen Fluglärm !
Klage des IAGL (Institut zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Lärm e.V.)
Von: @cf <2004-12-01>
Untätigkeitsklage
Von 17 Privatpersonen aus stark fluglärmbelasteten Gebieten (Flörsheim, Offenbach, Mörfelden, unterstützt durch das IAGL (Institut zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Lärm eV.),

gegen
Land Hessen

beim hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel), Juni 2002
Rechtsanwalt: Matthias Möller-Meinicke
Ziel:
Einführung eines Nachtflugverbots wegen erheblich gestiegener Zunahme des Lärms, der erhebliche Belästigungen und auf längere Sicht zu Gesundheitsbeeinträchtigungen führt. Damit verletzen die Nachtflüge das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.

Eine Untätigkeitsklage wurde erhoben, da ein entsprechender Antrag der Kläger vom 11.5.2001 an das Ministerium bis dahin nicht beschieden worden ist. Das Ministerium hat nach Ansicht der Kläger die Aufgabe, gegen die gesundheitsgefährdenden Lärmbelastungen einzuschreiten.
Status:
Urteil VGH Kassel vom 14.7.2004,
Aktenzeichen 12 A 662/01, 12 A 1715/01 und 12 A 1651/02

Die Klagen wurde abgewiesen.
Begründung: der jetzige Flugbetrieb sei vom Planfeststellungsbeschluss von 1971 gedeckt, Ansprüche auf Betriebseinschränkunden seien daher ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen wurde ebenfalls abgelehnt, weil der Fluglärm keine "nicht abwendbare Gefahr für die Gesundheit der Bewohner oder der Benutzer kommunaler Anlagen bedeute". Die Gesamtlärmbelastung kann nach Ansicht des Gerichts nicht geltend gemacht werden, er hätte seinerzeit in den Planverfahren bei den jeweiligen Verursachern geltend gemacht werden müssen.
Neue wissenschaftliche Erkenntnisse zur Gesundheitsgefährdung durch nächtlichen Fluglärm, wie sie von Experten vorgetragen wurden, wurden vom Gericht nicht berücksichtigt.

Mehr:
Pressemitteilung des Instituts zur Klage (01.08.2002)

Klageschrift des Instituts (Musterklage)

Pressemitteilung des IAGL zur Verhandlung (11.7.2004)

Rechtlich relevanter Sachverhalt - Hintergrundpapier zur Klage

Pressemitteilung des VGH Kassel zum Urteil (15.07.2004)

Pressemitteilung des IAGL zum Urteil (15.07.2004)

Text des Urteils (12 A 1651/02)
Themen hierzuAssciated topics:

Nachtflug-Beschränkungen Rechtsstreit bez. Flughafen FRA Bundesverwaltungsgericht Klagen gegen Ist-Zustand FRA Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) Klage (vor Gericht)

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
RDF: "Ein absolutes Nachtflugverbot ist utopisch"
Experten sehen kaum Aussicht auf ungestörte Nachtruhe
Von: @cf <2005-12-18>
Vom Regionalen Dialogforum beauftragte Gutachter halten ein absolutes Nachtflugverbot für unrealistisch. Wenn überhaupt, könne nur ein "praktikables" Nachtflugverbot Bestand haben, gegen das nicht geklagt würde, erklärten sie auf einer Veranstaltung den erstaunten Bürgern.   Mehr»
Bundesverwaltungsgericht: Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld
Aber Einschränkung des Nachtflugbetriebs (PM vom 16.03.2006)
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2006-03-16>
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Musterklagen gegen den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld weitgehend abgelehnt. Allerdings muss beim Lärmschutz nachgebessert werden: so wurde weitgehendes Nachtflugverbot von 0-5 Uhr angeordnet und Verbesserungen bei den Außenbereichen gefordert. Standortwahl und Berücksichtigung von Naturschutzbelange sind nach Meinung des Gerichts korrekt.    Mehr»
Flughafenausbau genehmigt - Rhiel unterschreibt Planfeststellungsbeschluss
Von: @cf <2007-12-23>
Wirtschaftsminister Rhiel hat heute wie erwartet grünes Licht für den Ausbau des Frankfurter Flughafens gegeben. Ein absolutes Nachtflugverbot wird es nicht geben. Nachrichten, Daten, Reaktionen [wird aktualisiert, Stand: 23.12.2007]   Mehr»
IAGL sucht MusterklägerInnen gegen Flughafenausbau
Jetzt qualifizierte Einwendung erheben - später klagen!
Von: @cf <2005-01-20>
Das IAGL, der Klageverein des Bündnisses, sucht MusterklägerInnen gegen den Planfeststellungs-Beschluss zum Flughafenausbau. Wer später eine Musterklage führen will, sollte jetzt eine besonders qualifizierte Einwendung erheben. Interessiert? Melden Sie sich jetzt!   Mehr»
A380-Werft: BVG entscheidet Anfang September
Fraport will mit Bannwaldrodung nicht vor dem 12.9. beginnen
Von: @cf <2005-08-18>
Fraport hat angekündigt, dass die Rodung des Bannwaldes für die A380-Werft nicht vor dem 12. September beginnen soll. Das Bundesverwaltungsgericht will bis dahin entscheiden, ob die Halle im Bannwald gebaut werden darf   Mehr»
BVG: Kein Baustopp für die Airbus 380 - Wartungshalle am Flughafen Frankfurt a.M.
Pressemitteilung vom 07.09.2005
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2005-09-08>
   Mehr»
Bundesverwaltungsgericht lehnt Antrag auf Baustopp für A380-Werft ab
Tag X - Bannwaldrodung - voraussichtlich am 12. September
Von: @cf <2005-09-08>
Das Bundesverwaltungsgericht hat den vom BUND beantragten Baustopp für die A380-Halle abgelehnt. Fraport will jetzt am 12. September mit der Rodung des Bannwaldes beginnen.   Mehr»
VGH Kassel: Regionalplan Südhessen 2000 ist nichtig
Pressemitteilung 22/2004 vom 30.07.2004
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2004-07-30>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Regionalplan Südhessen 2000 für nichtig erklärt. Die Landesregierung war nicht berechtigt, den von der Regionalversammlung beschlossenen Plan nachträglich abzuändern.    Mehr»
VGH: A380-Werft im Bannwald kann gebaut werden
"Öffentliches Interesse" an der Werft wichtiger als Naturschutz
Von: @cf <2005-07-04>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Bau der A380-Werft am vorgesehenen Standort im Bannwald gebilligt. Der 12. Senat lehnte alle Klagen und Eilanträge gegen den Planfeststellungsbeschluss ab. Alles zum Urteil hier   Mehr»
VGH Kassel: Ticona-Klage gegen Abflugrouten abgewiesen
Pressemitteilung des VGH zum Urteil vom 24.10.2006
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2006-10-24>
Der VGH Kassel hat die Klage der Ticona gegen die Abflugrouten über das Werk abgelehnt, wegen der generellen Bedeutung aber Revision zugelassen.   Mehr»
VGH Kassel: Bau der neuen Landebahn steht nichts entgegen
Pressemitteilung 22/2004 vom 15.01.2009
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2009-01-15>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat alle Eilanträge gegen den Sofortvollzug des Plans zum Flughafenausbau Frankfurt abgelehnt. Es soll aber keine Flüge in der Kernnacht geben.   Mehr»
VGH Kassel: Musterklagen gegen den Bau der neuen Landebahn überwiegend abgewiesen
Neue Entscheidung über Nachtflüge erforderlich (PM vom 21.8.2009)
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2009-08-21>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die Musterklagen gegen den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main zum überwiegenden Teil abgewiesen. Erfolgreich war ein Teil der Musterklagen insoweit, als sie sich gegen einzelne Nachtflugregelungen richten.    Mehr»
Klage gegen Fluglärm abgewiesen - Gesundheitsgefahren nicht berücksichtigt
Pressemitteilung vom 15.7.2004
Von: @IAGL- Institut zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Lärm <2004-07-15>
   Mehr»
A380-Wald: Gnadenfrist für die Bäume !
Rodung des Bannwaldes für A380-Halle voraussichtlich erst im September
Von: @cf <2005-02-08>
Der Bannwald auf dem Gelände, auf dem die A380-Halle entstehen soll, wird in diesem Frühjahr nicht mehr gerodet. Der VGH Kassel wird nicht mehr rechtzeitig vor dem Beginn der "Schonzeit" für Bäume am 16. März über die Eilanträge gegen den Standort der Halle entscheiden können.   Mehr»
VGH Kassel: Ausbaugegner setzen Einsicht in Verfahrensakten gerichtlich durch
Presseinformation Nr. 1/2006
Von: @(VGH Kassel) <2006-01-05>
Mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof dem Regierungspräsidium Darmstadt im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, mehreren Ausbaugegnern aus Sachsenhausen Einsicht in die Verfahrensakten zu dem Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main zu gewähren.   Mehr»
VGH Kassel lehnt Klage von Mainz und Wiesbaden gegen Flugrouten ab
Pressemitteilung vom 14.03.2003
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2006-03-14>
Der VGH Kassel hat die Klagen der Städte Mainz und Wiesbaden gegen die im Jahr 2001 geänderten Flugrouten abgewiesen. Die Lärmbelastung sei nicht unzumutbar, meinte das Gericht.    Mehr»
Ticona-Klage gegen Flugrouten am 5. Oktober beim VGH Kassel
Urteil erst am 24. Oktober
Von: @cf <2006-09-26>
Die Verhandlung der Klage des Chemiewerks Ticona gegen die aktuellen Flugrouten am Frankfurter Flughafen findet am 5. Oktober beim VGH Kassel statt. (Urteil erst am 24.10.)    Mehr»
VGH Kassel: Vorläufig keine Nachtflüge am Flughafen Frankfurt am Main
Pressemitteilung 23/2011 vom 11.10.2011
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2011-10-11>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat Eilanträge mit dem Ziel der Aussetzung der mit Eröffnung der neuen Landebahn geplanten Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr am Frankfurter Flughafen genehmigt.    Mehr»
VGH Kassel: Die A 380-Wartungshalle darf gebaut werden
Pressemitteilung des VGH vom 28. 06. 2005
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof <2005-06-28>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat alle Klagen auf Aufhebung des Planfeststellungs-Beschlusses für die A380 Werft und alle Eilanträge abgelehnt: die A380-Halle darf gebaut werden. Eventuell wird es Auflagen für mehr Lärmschutz geben.   Mehr»
Klage Mörfelden-Walldorf gegen Planfeststellungsantrag zur A380-Wartungshalle
Von: @cf <2004-11-25>
   Mehr»
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss? So geht es
Klagevereine unterstützen Musterkläger
Von: @[Klagevereine]
Wenn Sie als Privatperson gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen wollen, können Sie sich einem der Klagevereine anschließen. Mehr Informationen darüber hier   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.