In Sachen der geplanten EU-Verordnung "Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen an Flughäfen" gibt es positive Nachrichten: das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Beratung umfangreiche Änderungen an dem umstrittenen Entwurf gefordert.

Eine erste Übersicht: Generell soll die Entscheidungshoheit über Betriebsbeschränkungen nicht bei der EU-Kommission liegen, sondern in den Ländern bleiben, die Kommission prüft lediglich die Einhaltung der Verordnung. Insbesondere soll die Kommission schon bestehende lokale Entscheidungen von Behörden oder Gerichten oder vertraglich vereinbarte Regelungen (Mediation etc.) nicht blockieren oder gar rückgängig machen können. Bei der Auswahl von lärmmindernden Maßnahmen sollen nicht nur die Kosteneffizienz, sondern auch gesundheitliche, soziale und andere wirtschaftliche Kriterien berücksichtigt werden. Für die Bewertung von Lärm werden europaweit einheitliche, transparente Kriterien gefordert, die Bewertung und Kontrolle soll bei unabhängigen Stellen liegen. Sehr viele weitere Stellen im Entwurf wurden auch verändert, eine genauere Analyse der vielen Details ist noch erforderlich.

Nach dem zu Anfang des Jahres von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf war befürchtet worden, dass bestehende Betriebsbeschränkungen, wie das Frankfurter Nachtflugverbot, von der EU aufgehoben werden und neue Beschränkungen verhindert werden könnten (mehr hier). Besorgte Bürgerinnen und Bürger, Bürgerinitiativen und auch Politiker aus der Region haben daraufhin eine Protestkampagne gestartet und intensive Aufklärungsarbeit bei den Abgeordneten des EU-Parlaments geleistet, sodass der Entwurf gestoppt werden konnte und nun verbessert werden kann. Weitere Aufmerksamkeit ist trotzdem erforderlich, weil die Entwürfe immer noch in der Beratung sind und so auch "verschlimmbessert" werden könnte.

Genauere Angaben findet man in der Mitteilung des EU-Parlaments und (verständlicher) in der Pressemitteilung des Abgeordneten Michael Gahler (CDU). Wer ganz genau wissen will, wie die Entscheidung zu interpretieren ist, kann sich das Beschlussprotokoll der Sitzung ansehen (der Punkt findet sich ab Seite 107).

• Pressemitteilung Europäisches Parlament zum Flughafenpaket vom 12.12.2012
• Lärm auf Flughäfen: Behörden sollen vor Ort entscheiden
  Pressemitteilung von Michael Gahler MdEP vom 12.12.2012
• Pressemitteilung der Europagruppe der Grünen vom 13.12.2012
• Beschlussprotokoll der Sitzung des EU-Parlaments (MS Word)

Das Europäische Parlament hat auch den EU-Vorschlag zur Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste auf Flughäfen nicht gebilligt, er wandert nun zurück in die Ausschüsse zur weiteren Beratung. Mit einer weiteren Liberalisierung befürchtet man Lohndumping und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die 20000 Beschäftigten in Deutschland und anderswo - kann man bei Fraport schon beobachten. Hierzu gibt es einige Sätze in der PM des Parlaments und eine Pressemitteilung von Gahler und eine Pressemitteilung der ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Flughäfen). Weiterhin wurde in der Sitzung über die Vergabe von Flugslots ausführlich debattiert.