VGH: Keine Verpflichtung der Fraport AG zur Unterlassung der Errichtung der A 380-Werft
Klage der Stadt Mörfelden-Walldorf abgewiesen
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2004-11-25>
Der 12. Senat des Hess.VGH hat heute eine Klage der Stadt Mörfelden-Walldorf gegen die Fraport AG abgewiesen. Mit dieser Klage wollte die Kommune - außerhalb des laufenden Planfeststellungsverfahrens - den Bau der A 380-Werft sowie jegliche sonstige Bautätigkeit der Fraport AG in dem Bannwald von Mörfelden-Walldorf verhindern und außerdem erreichen, dass die Fraport AG ihren Antrag auf Planfeststellung für dieses Projekt zurücknimmt.
Zur Begründung ihrer Klage machte die Stadt geltend, zwischen ihr und der damaligen Flughafen Frankfurt Main AG - FAG - sei im Jahr 1977 ein entsprechender Vertrag geschlossen worden. Damals bemühte sich die FAG um eine bau- und forstrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer Rundsicht-Radar-Anlage (ASR-8) in einem Waldgebiet, das auf Antrag der Stadt im Jahr 1975 als Schonwald (heute: Bannwald) ausgewiesen worden ist. Die Stadt machte damals ihre einvernehmliche Mitwirkung bei der Erteilung der Genehmigungen davon abhängig, dass sich die FAG schriftlich verpflichten sollte, in Zukunft jeglichen baulichen Eingriff in den Schonwald zu unterlassen.
Der Hess. VGH hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, es sei kein entsprechender Vertrag zustande gekommen. Die Stadt habe ein wohl vorliegendes Angebot der FAG nicht in der gebotenen schriftlichen Form unmissverständlich angenommen, weil sie einer für die FAG essenziellen Regelung über die Verlegung der Okrifteler Straße widersprochen habe. Im Übrigen sei der Vertrag, wenn er zustande gekommen wäre, nichtig. Der FAG habe im Jahr 1977 ein Rechtsanspruch sowohl auf Erteilung der Baugenehmigung als auch auf Zulassung der Rodung des Schonwaldes (im Umfang von knapp 1.200 m2) zugestanden. Die erforderliche Rodung des Schonwaldes für die Errichtung der Radaranlage habe der Sicherheit des Luftverkehrs gedient, ohne die Lärmschutzfunktion des Waldes zu beeinträchtigen. Deshalb habe die Erteilung dieser Genehmigungen und die einvernehmliche Mitwirkung der klagenden Stadt am Genehmigungsverfahren nicht von der Verpflichtung der FAG abhängig gemacht werden dürfen, in Zukunft jeglichen Eingriff in den Schonwald zu unterlassen.
Die Revision gegen dieses Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen.
Dagegen kann Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben werden.
Aktenzeichen: 12 A 1496/04
VGH Kassel: Regionalplan Südhessen 2000 ist nichtig
Pressemitteilung 22/2004 vom 30.07.2004
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2004-07-30>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Regionalplan Südhessen 2000 für nichtig erklärt. Die Landesregierung war nicht berechtigt, den von der Regionalversammlung beschlossenen Plan nachträglich abzuändern. Mehr»
Bundesverwaltungsgericht: Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld
Aber Einschränkung des Nachtflugbetriebs (PM vom 16.03.2006)
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2006-03-16>
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Musterklagen gegen den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld weitgehend abgelehnt. Allerdings muss beim Lärmschutz nachgebessert werden: so wurde weitgehendes Nachtflugverbot von 0-5 Uhr angeordnet und Verbesserungen bei den Außenbereichen gefordert. Standortwahl und Berücksichtigung von Naturschutzbelange sind nach Meinung des Gerichts korrekt. Mehr»
VGH Kassel: Bau der neuen Landebahn steht nichts entgegen
Pressemitteilung 22/2004 vom 15.01.2009
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2009-01-15>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat alle Eilanträge gegen den Sofortvollzug des Plans zum Flughafenausbau Frankfurt abgelehnt. Es soll aber keine Flüge in der Kernnacht geben. Mehr»
VGH Kassel: Ticona-Klage gegen Abflugrouten abgewiesen
Pressemitteilung des VGH zum Urteil vom 24.10.2006
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2006-10-24>
Der VGH Kassel hat die Klage der Ticona gegen die Abflugrouten über das Werk abgelehnt, wegen der generellen Bedeutung aber Revision zugelassen. Mehr»
VGH Kassel: Vorläufig keine Nachtflüge am Flughafen Frankfurt am Main
Pressemitteilung 23/2011 vom 11.10.2011
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2011-10-11>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat Eilanträge mit dem Ziel der Aussetzung der mit Eröffnung der neuen Landebahn geplanten Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr am Frankfurter Flughafen genehmigt. Mehr»
VGH: A380-Werft im Bannwald kann gebaut werden
"Öffentliches Interesse" an der Werft wichtiger als Naturschutz
Von: @cf <2005-07-04>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Bau der A380-Werft am vorgesehenen Standort im Bannwald gebilligt. Der 12. Senat lehnte alle Klagen und Eilanträge gegen den Planfeststellungsbeschluss ab. Alles zum Urteil hier Mehr»
VGH Kassel: Musterklagen gegen den Bau der neuen Landebahn überwiegend abgewiesen
Neue Entscheidung über Nachtflüge erforderlich (PM vom 21.8.2009)
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2009-08-21>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die Musterklagen gegen den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main zum überwiegenden Teil abgewiesen. Erfolgreich war ein Teil der Musterklagen insoweit, als sie sich gegen einzelne Nachtflugregelungen richten. Mehr»
VGH Kassel: Die A 380-Wartungshalle darf gebaut werden
Pressemitteilung des VGH vom 28. 06. 2005
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof <2005-06-28>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat alle Klagen auf Aufhebung des Planfeststellungs-Beschlusses für die A380 Werft und alle Eilanträge abgelehnt: die A380-Halle darf gebaut werden. Eventuell wird es Auflagen für mehr Lärmschutz geben. Mehr»
A380-Wald: Gnadenfrist für die Bäume !
Rodung des Bannwaldes für A380-Halle voraussichtlich erst im September
Von: @cf <2005-02-08>
Der Bannwald auf dem Gelände, auf dem die A380-Halle entstehen soll, wird in diesem Frühjahr nicht mehr gerodet. Der VGH Kassel wird nicht mehr rechtzeitig vor dem Beginn der "Schonzeit" für Bäume am 16. März über die Eilanträge gegen den Standort der Halle entscheiden können. Mehr»
A380-Werft: Regierungspräsidium ordnet Sofortvollzug an
Entscheidung der Regionalversammlung gegen Sofortvollzug übergangen!
Von: @cf <2004-11-22>
Das RP Darmstadt hat am 17.11. für die Abweichung vom Regionalplan, die für den Bau der A380-Werft im Bannwald erforderlich ist, den Sofortvollzug angeordnet und damit den anders lautenden Beschluss der Regionalversammlung übergangen. Mehr»
A380-Werft: BVG entscheidet Anfang September
Fraport will mit Bannwaldrodung nicht vor dem 12.9. beginnen
Von: @cf <2005-08-18>
Fraport hat angekündigt, dass die Rodung des Bannwaldes für die A380-Werft nicht vor dem 12. September beginnen soll. Das Bundesverwaltungsgericht will bis dahin entscheiden, ob die Halle im Bannwald gebaut werden darf Mehr»
Planfeststellung für A380-Werft-Gelände ist erfolgt
Wurden die Einwände der Stadt Dietzenbach und ihrer Bürger ausreichend berücksichtigt ?
Von: @B.A.D. <2004-11-30>
Mit dem Planfestestellungsbeschluss wurden wichtige Zusagen von Landesregierung und Flughafenbetreiber gebrochen. Wurden die zahlreichen Einwendungen der Stadt Dietzenbach und ihrer Bürger wenigstens minimal berücksichtigt ? Mehr»
Fraport kauft Caltex-Gelände
Ein Ausbau-Hindernis aus dem Weg geräumt?
Von: @cf <2004-10-21>
In einem Überraschungscoup hat Fraport das "Caltex-Gelände" aufgekauft und damit ein potenzielles Hindernis für die geplante Nordwestbahn aus dem Weg geräumt. Mehr»
Alles zum Tag X - Bannwald-Rodung für A380-Werft
Bannwald für A380-Halle wird am 12. September gerodet
Von: @cf <2005-09-11>
Der Tag X ist in greifbare Nähe gerückt: der Bannwald für den Bau der A380-Werft wird am 12. September gerodet, nachdem das Bundesverwaltungsgericht einen Baustopp abgelehnt hat. Mehr Informationen zum Tag X hier! Mehr»
Räumt Ticona den Platz für die Nordwestbahn?
Für 650 Millionen Abfindung soll das Werk angeblich geschlossen werden
Von: @cf <2006-11-29>
Die Ticona hat sich angeblich mit Fraport und der Landesregierung darauf geeinigt, das Werk in Kelsterbach gegen Zahlung einer Entschädigung zu schließen. Mehr»
