Fraport reicht Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren Landebahn Nord ein
Bender verspricht 100000 neue Arbeitsplätze
Von: @cf <2003-09-10>
Es wird spannend - die Ausbaupläne gehen in die entscheidende Phase. Im Rahmen einer perfekt inszenierten Schau hat Fraport gestern die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren "Landebahn Nord" an das Regierungspräsidium in Darmstadt geschickt. Der Vorstandvorsitzende Wilhelm Bender und sein für den Ausbau zuständiger Vize Schölch schleppten eigenhändig die letzten Kisten mit Dokumenten und verluden sie auf einen LKW, der eigens zu diesem Zweck mit dem Slogan "Zukunft ausbauen" lackiert worden war. Vorfeld-Lotsen mit gelber Kelle schickten die beiden LKW, beladen mit 50 Sätzen der Planfeststellungsunterlagen, auf die Reise zum RP nach Darmstadt.

Im Anschluss an die Verladeaktion begann eine Pressekonferenz mit viel Prominenz. Bender nannte den Beginn des Planfeststellungsverfahrens einen Meilenstein für die Region. Fraport habe das Mediationsergebnis vollständig berücksichtigt und ein Nachtflugverbot von 23-5 Uhr beantragt. Die Ticona stelle für Fraport kein Problem dar - nach ihren Gutachten sei mit einem Absturz auf das Ticona-Gelände unter ungünstigsten Umständen einmal in 10000 Jahren zu rechnen.

Danach überraschte Bender die Presse mit einer neuen Arbeitsplatzprognose: 100 000 neue Arbeitsplätze werde der Ausbau des Flughafens schaffen. Das ist mehr als eine Verdopplung der noch im Raumordnungsverfahren von Fraport genannten Zahl von 43000. Die wundersame Vermehrung der Arbeitsplätze begründete Bender mit neuen Berechnungen: neben den direkten, indirekten und induzierten Arbeitsplätzen seien "in einer vertieften Berechnung nun auch die sogenannten katalytischen Effekte" berücksichtigt worden.

Die Terminologie bei den Arbeitsplatzprognosen ist aus den Gutachten der "Mediation" bekannt. "Direkte Effekte" sind Arbeitsplätze direkt am Flughafen, "indirekte Effekte" Arbeitsplätze, die durch vom Flughafen an andere Unternehmen vergebene Aufträge entstehen, und "induzierte Effekte" meint Arbeitsplätze, die entstehen, weil die durch den Flughafen Beschäftigten ihr Geld ausgeben. Mit "katalytischen Effekten" ist die (nach Fraport-Meinung ausschließlich positive) Wirkung gemeint, die ein durch den Ausbau gestärktes internationales Drehkreuz Frankfurt auf Standortentscheidungen anderer Unternehmen hat. Offenbar hat Fraport das durchaus umstrittene Mediations-Gutachten des Kölner Professors Baum zum Thema Standorteffekte wieder ausgepackt und neue Zahlen dazu berechnen lassen - die werden jetzt auf die beim Raumordnungsverfahren genannten Zahl draufgeschlagen.

Hilmar Kopper, ehemaliger Chef der Deutschen Bank und Vorsitzender des Fraport-Beraterkreises, bezeichnete den Ausbau eines Weltflughafens wie Frankfurt als "nationale Gemeinschaftsaufgabe für den Standort Deutschland". Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, die Industrie- und Handelskammer Frankfurt und die Deutsche Flugsicherung begrüßten den Planfeststellungsantrag als "Meilenstein zur Zukunftssicherung".

Vor der geschlossenen Tür des Airport-Forums protestierte eine Abordnung des Bündnisses der Bürgerinitiativen gegen den geplanten Ausbau - zur Pressekonferenz war sie nicht zugelassen worden. "Durch den eiligen Start des Planfeststellungsverfahrens wird deutlich, was Fraport AG und Landesregierung vereinbart haben: den Ausbau brutalstmöglich durchzuboxen", kommentierte Winfried Heuser, ein Sprecher des Bündnisses, die Fraport-Aktion.

Ausbaugegner kritisierten, dass Fraport das Planfeststellungsverfahren eröffnen wolle, obwohl das Risiko durch die Ticona noch gar nicht ausreichend geklärt sei. Die Planfeststellungsunterlagen könnten gar nicht vollständig sein, weil das RP das Unterrichtungsschreiben über die benötigten Unterlagen erst wenige Wochen vorher an Fraport geschickt habe. Landrat Enno Siehr, Gross-Gerau: "Mir stellt sich die Frage, ob Fraport zaubern kann". Der Offenbacher Oberbürgermeister Grandke aüßerte deshalb sogar Zweifel, ob das Planfeststellungsverfahren den Grundsätzen des Rechtsstaats folge. Nicht nur der Fraport-Antrag stehe auf dem Prüfstand, sondern auch die Neutralität und Unabhängigkeit der Genehmigungsbehörden.
Bürgermeister der vom Ausbau betroffenen Kommunen erneuerten ihre Kritik an dem Ausbau-Vorhaben und bekräftigten ihre Entschlossenheit, mit allen juristischen Mitteln dagegen vorgehen zu wollen. Bürgermeister Ulrich Krebs, Flörsheim: "Die Sache wird von den höchsten deutschen Gerichten überprüft werden".

Der Planfeststellungsantrag umfasst 50 (!) Ordner mit rund 10000 Textseiten, 750 Karten und Plänen und 34 Gutachten. Das RP muss nun die Unterlagen auf Vollständigkeit prüfen. Fraport hofft, dass diese Prüfung bis Ende des Jahres abgeschlossen wird und dann im Frühjahr die öffentliche Auslage erfolgen kann. Der Fraport-Ausbaustratege Schölch hält die Unterlagen für vollständig und gerichtsfest. Die Inbetriebnahme der neuen Landebahn peilt er für Anfang 2007 an.
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