Zivilklage wegen Wertminderung
Von: @cf <2003-08-01>
Klage
Klage von V.Hartmann, Oberrad
gegen
Flughafen Frankfurt (damals FAG)

Beim Landgericht Frankfurt Main, 1999
Ziel:
Einschränkung des Fluglärms auf dem Grundstück auf bestimmte Werte oder Erstattung der Kosten für Schallschutzmassnahmen.

Begründung: Der Kläger machte geltend, wegen der erheblichen Zunahme der Flugbewegungen und damit des Fluglärms gegenüber den im Planfestellungsbeschluss von 1971 prognostizierten Werten sei die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle überschritten. Deshalb forderte er die Minderung der Lärmbelastung auf seinem Grundstück oder wenigstens die Kosten für Schallschutzfenster und die Ersatz für Wertminderung des Grundstücks. Bei der Klage sollte erreicht werden, dass zur zivilrechtlichen Beurteilung der Beeinträchtigung durch Fluglärm nicht das Fluglärm-Gesetz, sondern die derzeit gültige Technische Anleitung Lärm (TA Lärm) herangezogen wird.
Status:
Urteil am 28.11.2002, Aktenzeichen 2-18 O 313/99.

Die Klage wurde abgewiesen.

Bei einer planfestgestellten Anlage sind nach Meinung des Gerichtes zivilrechtliche Lärmbeseitigungsansprüche oder Ansprüche wegen Wertminderung von Grundstücken aus Rechtsgründen ausgeschlossen. Die vom Kläger vorgelegten Fakten wurden von den Richtern nicht bestritten, sind aber nicht relevant, da die Klage unzulässig ist.
Mehr:
Presseerklärung des Landgerichts zum Urteil
Vollständiger Text des Urteils
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Nachtflug-Beschränkungen Rechtsstreit bez. Flughafen FRA Bundesverwaltungsgericht Klagen gegen Ist-Zustand FRA Klage (vor Gericht) Recht

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