BUND: "Die Menschen wurden und werden belogen und für dumm verkauft!"
Pressemitteilung vom 15.12.2009
Von: @BUND Hessen <2009-12-16>
Für den BUND hat die Landesregierung mit ihrer Entscheidung zur Revision gegen das Urteil des VGH-Kassel einen dreisten Wortbruch begangen.
Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Landesregierung mit ihrer Entscheidung zur Revision gegen das Urteil des VGH-Kassel einen dreisten Wortbruch begangen. BUND Vorstandsmitglied Brigitte Martin: "Die Menschen wurden und werden belogen und für dumm verkauft." Der Umweltverband beklagt ein ganz übles Zusammenspiel zwischen der Lufthansa, der Landes- und der Bundesregierung. "Alle drei haben in der Mediationsrunde gesessen und alle drei hatten im Jahr 2000 versprochen, dass es im Fall des Ausbaus zum Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr kommen werde", bringt BUND- Vorstandssprecherin Brigitte Martin in Erinnerung.
Die Begründung des Hessischen Verkehrsministeriums zur Revision ist für den BUND die Fortsetzung der Täuschung. Statt sich klar und eindeutig für oder gegen das Nachtflugverbot zu bekennen, verschanzt sich der Wirtschaftsminister hinter vermeintlichen Klageabsichten der Kommunen. Bezeichnend ist für den BUND, dass Ministerpräsident Roland Koch sich heute überhaupt nicht zur Entscheidung seines Wirtschaftsministers äußert.
Erneut weist der BUND darauf hin, dass die von Wirtschaftsminister Dieter Posch behauptete Notwendigkeit zur Klärung der grundsätzlichen Rechtsfrage, ob ein Nachtflugverbot bereits aus einem "Grundsatz" und nicht nur aus einem "Ziel" der Raumordnung folgern dürfe, nur vorgeschoben sei, denn alle rechtlichen Fragen werden durch die angekündigte Klage der Lufthansa gegen das VGH-Urteil beim Bundesverwaltungsgericht ("Nichtzulassungsbeschwerde") beantwortet werden.
Einen Widerspruch der jetzigen Entscheidung sieht der BUND auch im Hinblick auf die Versprechen von CDU und FDP vor der Landtagswahl am 15.01.2009. Minister Posch hatte damals erklärt: "Die FDP werde darauf drängen, dass die gerichtliche Entscheidung umgesetzt wird. Politisch ist ein verbesserter Schutz der Nachtruhe immer von der FDP gewollt worden." ( -> Original-Statement)
Und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dr. Christean Wagner hatte versprochen, dass
"die weiteren Gerichtsverfahren genutzt werden, damit es so wenig wie möglich Nachtflüge gebe." ( -> Original-Statement).
VGH Kassel: Regionalplan Südhessen 2000 ist nichtig
Pressemitteilung 22/2004 vom 30.07.2004
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2004-07-30>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Regionalplan Südhessen 2000 für nichtig erklärt. Die Landesregierung war nicht berechtigt, den von der Regionalversammlung beschlossenen Plan nachträglich abzuändern. Mehr»
Bundesverwaltungsgericht: Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld
Aber Einschränkung des Nachtflugbetriebs (PM vom 16.03.2006)
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2006-03-16>
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Musterklagen gegen den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld weitgehend abgelehnt. Allerdings muss beim Lärmschutz nachgebessert werden: so wurde weitgehendes Nachtflugverbot von 0-5 Uhr angeordnet und Verbesserungen bei den Außenbereichen gefordert. Standortwahl und Berücksichtigung von Naturschutzbelange sind nach Meinung des Gerichts korrekt. Mehr»
VGH Kassel: Bau der neuen Landebahn steht nichts entgegen
Pressemitteilung 22/2004 vom 15.01.2009
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2009-01-15>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat alle Eilanträge gegen den Sofortvollzug des Plans zum Flughafenausbau Frankfurt abgelehnt. Es soll aber keine Flüge in der Kernnacht geben. Mehr»
VGH Kassel: Ticona-Klage gegen Abflugrouten abgewiesen
Pressemitteilung des VGH zum Urteil vom 24.10.2006
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2006-10-24>
Der VGH Kassel hat die Klage der Ticona gegen die Abflugrouten über das Werk abgelehnt, wegen der generellen Bedeutung aber Revision zugelassen. Mehr»
VGH Kassel: Vorläufig keine Nachtflüge am Flughafen Frankfurt am Main
Pressemitteilung 23/2011 vom 11.10.2011
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2011-10-11>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat Eilanträge mit dem Ziel der Aussetzung der mit Eröffnung der neuen Landebahn geplanten Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr am Frankfurter Flughafen genehmigt. Mehr»
VGH: A380-Werft im Bannwald kann gebaut werden
"Öffentliches Interesse" an der Werft wichtiger als Naturschutz
Von: @cf <2005-07-04>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Bau der A380-Werft am vorgesehenen Standort im Bannwald gebilligt. Der 12. Senat lehnte alle Klagen und Eilanträge gegen den Planfeststellungsbeschluss ab. Alles zum Urteil hier Mehr»
VGH Kassel: Musterklagen gegen den Bau der neuen Landebahn überwiegend abgewiesen
Neue Entscheidung über Nachtflüge erforderlich (PM vom 21.8.2009)
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2009-08-21>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die Musterklagen gegen den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main zum überwiegenden Teil abgewiesen. Erfolgreich war ein Teil der Musterklagen insoweit, als sie sich gegen einzelne Nachtflugregelungen richten. Mehr»
VGH Kassel: Die A 380-Wartungshalle darf gebaut werden
Pressemitteilung des VGH vom 28. 06. 2005
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof <2005-06-28>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat alle Klagen auf Aufhebung des Planfeststellungs-Beschlusses für die A380 Werft und alle Eilanträge abgelehnt: die A380-Halle darf gebaut werden. Eventuell wird es Auflagen für mehr Lärmschutz geben. Mehr»
BBI: 20.000 Bürger protestieren gegen den Landesentwicklungsplan
Pressemitteilung vom 26.09.2005
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2005-09-26>
Gegen den Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan haben mindestens 20 000 Bürger Einwendungen erhoben. BBI und BUND übergeben die Kisten mit den Einwendungen heute dem Wirtschaftsministerium. Mehr»
Zeitplan des Flughafenausbaus gerissen!
Pressemitteilung vom 25. Mai 2004
Von: @BUND Hessen <2004-05-25>
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fühlt sich durch die heute bekannt gewordene Verzögerung des Flughafenausbaus um mindestens zwei Jahre bestätigt (Höchster Kreisblatt vom 25.5.2004). Der von der Fraport geplante, schnelle Bau der neuen Landebahn scheitert an massiven Planungsfehlern des Unternehmens. Mehr»
Das Nachtflugverbot ist gestorben
Koch im Landtag: aus juristischen Gründen werden Ausnahmen zulässig sein
Von: @cf <2007-12-16>
Ministerpräsident Koch rückt offiziell von seinem Versprechen "kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" ab: auch nach dem Ausbau wird es planmäßige Flüge zwischen 23 und 5 Uhr geben. Mehr»
RDF: "Ein absolutes Nachtflugverbot ist utopisch"
Experten sehen kaum Aussicht auf ungestörte Nachtruhe
Von: @cf <2005-12-18>
Vom Regionalen Dialogforum beauftragte Gutachter halten ein absolutes Nachtflugverbot für unrealistisch. Wenn überhaupt, könne nur ein "praktikables" Nachtflugverbot Bestand haben, gegen das nicht geklagt würde, erklärten sie auf einer Veranstaltung den erstaunten Bürgern. Mehr»
"Flughafenausbau - stoppt diesen Irrsinn!"
Neues Faltblatt vom Bündnis der Bürgerinitiativen
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2007-03-14>
Das neue Faltblatt "Irrsinn Flughafenaubau" vom Bündnis der Bürgerinitiativen fasst die Argumente gegen den Ausbau in kurzer und leicht verständlicher Form zusammen. Hier zum Download Mehr»
