Pressemitteilung der Stadt Mainz vom 03.09.2013

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel kippte heute überraschend die sogenannte „Südumfliegung“ am Frankfurter Flughafen. Die Richter hatten in der mündlich erfolgten Urteilsbegründung acht klagenden Kommunen und fünf Privatleuten aus Hessen sowie Rheinland-Pfalz Recht gegeben, die gegen die Südumfliegung geklagt hatten. „Die Entscheidung ist auf den ersten Blick ein guter Tag für die südlichen Stadtteile Laubenheim und Weisenau, welche Entlastungen erfahren dürften. Nun müssen wir genau beobachten, ob mit der offenbar notwendig werdenden Umplanung des Flugverkehrs auf anderen Routen nicht neue Belastungen für andere Mainzer Stadtteile wie die Neustadt, Oberstadt, Hartenberg-Münchfeld sowie Gonsenheim und Mombach resultieren. Dann wäre dies ein Pyrrhus-Sieg“, betonen OB Michael Ebling und Umweltdezernentin Katrin Eder.

„Das Urteil ändert nichts an den erlaubten Flugkapazitäten. Diese sind im Planfeststellungsbeschluss definiert, Flugrouten erfüllen diese. Das Urteil besagt, dass ein Teil der Abflüge künftig auf anderen Routen als der bisherigen Südumfliegung zu realisieren sind. Diese Neuplanungen werden wir aufmerksam verfolgen. Wer jedoch meint, dass mit dem Urteil weniger Lärmbelästigungen einher gehen, der irrt. Daher beklagt die Stadt Mainz weiterhin den Planfeststellungsbeschluss. Wir fordern eine Lärmobergrenze und die Begrenzung der Flugbewegungen. Nur das ist zielführend !“

Zudem bleibe interessant, ob das Bundesamt für Flugsicherung (BAF) eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Urteil in Angriff nehmen werde. Sollte dies nicht der Fall sein, müsse das BAF eine Überplanung der Flugrouten nach Ablauf der vierwöchigen Rechtsbehelfsfrist realisieren: „Dies wäre der Moment, an dem wir konkret sehen, was Mainz drohen könnte.“

Die Südumfliegung war für Flugzeuge mit Zielen im Norden eingeführt worden, um Regionen im Westen des Flughafens zu entlasten, die durch den Anflug auf die neue Nordwestlandebahn besonders betroffen sind. Die Maschinen fliegen dazu nach dem Start zunächst eine weite Südkurve, um erst danach in größerer Höhe nach Norden abzudrehen. Einige Kommunen im Rhein-Main-Gebiet sehen sich dadurch zu Unrecht stärker belastet.