Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 04.02.2018 (Thomas Scheffler)
Nachdem die Klimaziele für 2020 bereits in den Sondierungsgesprächen aufgegeben wurden, öffnen sich nun alle Schleusen. Die Arbeitsgruppe Verkehr hat sich für eine schrittweise Abschaffung der Luftverkehrssteuer ausgesprochen. Angestrebt wird eine „Entlastung der Flughäfen und Fluggesellschaften von einseitigen Kosten“, so lautet die Begründung. Damit nicht genug. Da man schon einmal so schön in Fahrt ist, sollen auch die Kosten für die Sicherheitschecks auf den Staat - also auf die Steuerzahler - verlagert werden.
Der Luftverkehr ist das mit Abstand klimaschädlichste Verkehrsmittel und profitiert zugleich von zahlreichen Privilegien. Die Fluggesellschaften müssen keine Steuern auf Kerosin zahlen und internationale Flugtickets sind von der Mehrwertsteuer befreit. Insgesamt belaufen sich die Steuervorteile des Flugverkehrs laut Umweltbundesamt alleine in Deutschland auf jährlich zehn Milliarden Euro. Dem stehen Einnahmen durch die Luftverkehrsteuer von lediglich einer Milliarde Euro pro Jahr inklusive der Einnahmen aus dem Emissionshandel gegenüber.
Die Luftverkehrsteuer ist derzeit das einzige Instrument im Flugverkehr, das eine gewisse ökologische Lenkungswirkung entfaltet. Die Abschaffung gleicht einer Kapitulation vor den Wirtschaftsinteressen der mächtigen Luftverkehrswirtschaft. Schon als Bundesverkehrsminister hat sich Alexander Dobrindt als Cheflobbyist dieses Wirtschaftszweigs verstanden. Diese Haltung hat er unverändert in die Koalitionsgespräche eingebracht und durchgesetzt.
„Jeder, der einem Koalitionsvertrag zustimmt, der eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer vorsieht, macht sich mitschuldig an den Klimaveränderungen. Er muss sich wohl überlegen, wie er das vor seinen Kindern und Enkeln rechtfertigen will.“so Thomas Scheffler, Sprecher des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen. „Dem Ansinnen der Luftverkehrslobby muss Einhalt geboten werden. Die Ticketsteuer darf nicht abgeschafft werden und die Sicherheitskosten müssen von den Verursachern getragen werden.“
Das "Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr", kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität der Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärmbetroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität.
Die gemeinsamen Ziele sind:
- Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
- Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
- Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
- Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
- Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
- Stilllegung der Landebahn Nordwest
BBI-PMs Ökonomische Instrumente im Luftverkehr Bundes-Politik (Deutschland) Mehrwertsteuerbefreiung Klimaschutz
