Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) hat in einem Teilbeschluss vom 19.03.2015 die Klage der Stadt Flörsheim gegen den Flughafenausbau zum größten Teil abgewiesen. Nur die Frage des Schutzes vor Wirbelschleppen und der Flugbetrieb in den Nachtrandstunden sollen Ende April in einer mündlichen Verhandlung behandelt werden, weil es dazu noch kein Urteil gibt. Revision wurde (wie üblich) nicht zugelassen, dagegen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden.
Die Flörsheimer Klage ist die erste der noch offenen und bis jetzt ruhenden Klagen gegen den Flughafenausbau, die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über einige Musterklagen vom April 2012 nun wieder aufgenommen wurden. Der Planfeststellungsbeschluss wurde seitdem mehrfach geändert, Flörsheim hatte die usprüngliche Klage durch mehrere neue Aspekte ergänzt. Insgesamt sind beim VGH noch etwa 40 Klagen zum Flughafenausbau offen.
Der VGH Kassel begründet seinen Teilbeschluss damit, dass die meisten der von der Stadt Flörsheim vorgetragenen Aspekte bereits durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Musterklagen hinreichend geklärt seien. Das gilt insbesondere für die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses und für das Konzept zum Schallschutz. Auch die Tatsache, dass die Zahl der Flugbewegungen nicht so stark wie prognostiziert zugenommen hat, dass einzelne Gutachten nicht ganz korrekt waren und dass die Südumfliegung als rechtswidrig erklärt wurde, ist für die Richter kein Grund, den Planfeststellungsbeschluss als Ganzes in Frage zu stellen. Wichtige Grundlagen, wie Planrechtfertigung, Alternativenauswahl, Abwägung der Interessen und Umweltverträglichkeitsprüfung würden durch die neuen Tatsachen nicht ungültig.
Über den Betrieb in den Nachtrandstunden, für den das Bundesverwaltungsgericht ein "langsames An- und Abschwellen" des Fluglärms gefordert hat, und über die Schutzmaßnahmen gegen Wirbelschleppen soll in einer mündlichen Verhandlung (geplant für den 28-30.April 2015) entschieden werden.
Der Flörsheimer Bürgemeister Antenbrink äußerte sich enttäuscht über das Urteil. "Der durch den Flughafenausbau mit am stärksten betroffenen Kommune wird die Möglichkeit verwehrt, ihre guten Gründe gegen die Landebahn den Richtern unmittelbar in mündlicher Verhandlung darzulegen", sagte er in einer Pressemitteilung der Stadt Flörsheim. In den Verhandlungen über die Betriebsregelung in den Nachtrandstunden will sich die Stadt für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr einsetzen und bei den Wirbelschleppen vorbringen, dass die Gefahren durch Wirbelschleppen für Menschen sich nicht auf herumfliegende (und durch Klammerung zu sichernde) Dachziegel beschränken. Ob man die Revision versuchen will, wird noch geprüft.
Das Presseecho zum Urteil fiel bisher eher gering aus - der Flugzeugabsturz in den französischen Alpen beherrscht derzeit die Schlagzeilen. Hier die (kleine) Auswahl:
VGH Kassel: Bau der neuen Landebahn steht nichts entgegen
Pressemitteilung 22/2004 vom 15.01.2009
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2009-01-15>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat alle Eilanträge gegen den Sofortvollzug des Plans zum Flughafenausbau Frankfurt abgelehnt. Es soll aber keine Flüge in der Kernnacht geben. Mehr»
VGH Kassel: Musterklagen gegen den Bau der neuen Landebahn überwiegend abgewiesen
Neue Entscheidung über Nachtflüge erforderlich (PM vom 21.8.2009)
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2009-08-21>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die Musterklagen gegen den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main zum überwiegenden Teil abgewiesen. Erfolgreich war ein Teil der Musterklagen insoweit, als sie sich gegen einzelne Nachtflugregelungen richten. Mehr»
VGH Kassel: Regionalplan Südhessen 2000 ist nichtig
Pressemitteilung 22/2004 vom 30.07.2004
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2004-07-30>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Regionalplan Südhessen 2000 für nichtig erklärt. Die Landesregierung war nicht berechtigt, den von der Regionalversammlung beschlossenen Plan nachträglich abzuändern. Mehr»
VGH: A380-Werft im Bannwald kann gebaut werden
"Öffentliches Interesse" an der Werft wichtiger als Naturschutz
Von: @cf <2005-07-04>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Bau der A380-Werft am vorgesehenen Standort im Bannwald gebilligt. Der 12. Senat lehnte alle Klagen und Eilanträge gegen den Planfeststellungsbeschluss ab. Alles zum Urteil hier Mehr»
VGH Kassel: Ticona-Klage gegen Abflugrouten abgewiesen
Pressemitteilung des VGH zum Urteil vom 24.10.2006
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2006-10-24>
Der VGH Kassel hat die Klage der Ticona gegen die Abflugrouten über das Werk abgelehnt, wegen der generellen Bedeutung aber Revision zugelassen. Mehr»
A380-Wald: Gnadenfrist für die Bäume !
Rodung des Bannwaldes für A380-Halle voraussichtlich erst im September
Von: @cf <2005-02-08>
Der Bannwald auf dem Gelände, auf dem die A380-Halle entstehen soll, wird in diesem Frühjahr nicht mehr gerodet. Der VGH Kassel wird nicht mehr rechtzeitig vor dem Beginn der "Schonzeit" für Bäume am 16. März über die Eilanträge gegen den Standort der Halle entscheiden können. Mehr»
VGH Kassel: Ausbaugegner setzen Einsicht in Verfahrensakten gerichtlich durch
Presseinformation Nr. 1/2006
Von: @(VGH Kassel) <2006-01-05>
Mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof dem Regierungspräsidium Darmstadt im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, mehreren Ausbaugegnern aus Sachsenhausen Einsicht in die Verfahrensakten zu dem Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main zu gewähren. Mehr»
VGH Kassel: Vorläufig keine Nachtflüge am Flughafen Frankfurt am Main
Pressemitteilung 23/2011 vom 11.10.2011
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2011-10-11>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat Eilanträge mit dem Ziel der Aussetzung der mit Eröffnung der neuen Landebahn geplanten Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr am Frankfurter Flughafen genehmigt. Mehr»
VGH Kassel: Die A 380-Wartungshalle darf gebaut werden
Pressemitteilung des VGH vom 28. 06. 2005
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof <2005-06-28>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat alle Klagen auf Aufhebung des Planfeststellungs-Beschlusses für die A380 Werft und alle Eilanträge abgelehnt: die A380-Halle darf gebaut werden. Eventuell wird es Auflagen für mehr Lärmschutz geben. Mehr»
Bundesverwaltungsgericht: Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld
Aber Einschränkung des Nachtflugbetriebs (PM vom 16.03.2006)
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2006-03-16>
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Musterklagen gegen den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld weitgehend abgelehnt. Allerdings muss beim Lärmschutz nachgebessert werden: so wurde weitgehendes Nachtflugverbot von 0-5 Uhr angeordnet und Verbesserungen bei den Außenbereichen gefordert. Standortwahl und Berücksichtigung von Naturschutzbelange sind nach Meinung des Gerichts korrekt. Mehr»
