Pressemitteilung zur heutigen Sitzung des hessischen Landtages: Gesetzentwurf von CDU/FDP zur Schaffung eines Regionalfonds der Allianz für Fluglärmschutz "Gemeinsam für die Region" vom 08.06.2012

Die Landeshauptstadt Mainz hat - gemeinsam mit den Städten der „Nordmainschiene“ Flörsheim, Hattersheim und Hochheim - zum heute im hessischen Landtag aufgerufenen Gesetzesentwurf eine detaillierte schriftliche Stellungnahme vorgelegt.

Mit Nachdruck weisen die vier Kommunen darauf hin, dass der durch den Fluglärm ausgelöste massive Raumnutzungskonflikt in der Umgebung des Flughafens Frankfurt durch Maßnahmen des passiven Schallschutzes allein nicht gelöst werden könne. Umweltdezernentin Katrin Eder: „Dies gilt insbesondere für Kinder, für deren gesunde Entwicklung die Bewegung im Freien von besonderer Bedeutung ist!“

Eder betont, dass in der abzuwägenden Rangfolge der Fluglärmschutzmaßnahmen der passive Lärmschutz als ultima ratio an letzter Stelle steht: „Der absolute Schwerpunkt der Bemühungen um Lärmminderung muss bei aktiven Lärmschutzmaßnahmen liegen, die an der Quelle ansetzen." Dennoch, so die Dezernentin, stelle ein Regionalfondsgesetz eine notwendige landesrechtliche Ergänzung zum Fluglärmrecht des Bundes dar. Eder: „Die Bundesgesetzgebung vernachlässigt nicht nur den aktiven Fluglärmschutz in sträflicher Form, sondern lässt auch eine hinreichende Regelung der passiven Fluglärmschutzmaßnahmen vermissen.“

Eder befürchtet jedoch - und dies sei in der Stellungnahme deutlich herausgearbeitet - dass die Mittel des Fonds „voraussichtlich nicht einmal ausreichen, um alle dringlichen Maßnahmen des baulichen Schallschutzes zu finanzieren." Zudem stehe eine finanzielle Beteiligung der Umlandkommunen an der Fonds-Dotierung außerhalb jeder Diskussion: „Die Anrainer-Kommunen werden massiv durch Fluglärm belastet und geschädigt. Sie tragen in keiner Weise zur Entstehung des Fluglärms bei, profitieren nicht von den ergänzend generierten Gewinnen - ich sehe vor diesem Hintergrund kein stichhaltiges Argument, auch nur einen Euro in diesen Fonds einzuzahlen.“

Der Gesetzesentwurf überlasse zudem dem „Forum Flughafen und Region“ (FFR) die Möglichkeit, nahezu ohne Einschränkung durch das Gesetz über die Verwendung dieser Mittel aus dem Fonds zu bestimmen. „Dies stößt auf unseren entschiedenen Widerspruch. De facto würde damit der FFR-Koordinierungsrat entscheiden - und damit ein Gremium, das keineswegs als ,Vertreter der Region’ agiert. Das kann nicht sein - wir lehnen dieses geplante Procedere dezidiert ab. Daher ist es zu begrüßen, dass sich eine Sondersitzung der Fluglärmkommission inhaltlich mit dem Thema auseinandersetzen wird, so Eder abschließend.