Pressemitteilungen Bündnis der Bürgerinitiativen vom 23.09.2013 (Thomas Scheffler)

Flörsheim am Main, 23. September 2013. „Schwarz-Gelb ist abgewählt. Damit hat die Landesregierung die Quittung für ihre rücksichtslose Ausbaupolitik erhalten“, sagt Thomas Scheffler, Sprecher des Bündnisses der Bürgerinitiativen. Insbesondere das katastrophale Abschneiden der FDP zeige, dass die hessischen Bürgerinnen und Bürger keine Partei wollen, die nur im Interesse der Wirtschaft entscheide. Das Votum gegen die hessischen FDP-Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch und Florian Rentsch ist eindeutig. Wer gegen das eigene Volk klagt, darf aber auch nichts anderes erwarten“, sagt der Sprecher. Damit spielt er auf die Klagen der hessischen Landesregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht an. Der damalige Wirtschaftsminister Posch hatte in Leipzig für 17 Nachtflüge gestritten.

„Klar ist am Tag nach der Wahl, die CDU und FDP können ihre Politik nicht länger fortsetzen. Wie sich nun die nächste Landesregierung zusammensetzt, ist dagegen noch völlig offen“, so der Sprecher. „Die vom Fluglärm betroffenen Menschen setzen darauf, dass SPD, Grüne und Linke nach der Wahl zu ihren Versprechen stehen“, sagt Scheffler. Sowohl Thorsten Schäfer-Gümbel als auch Tarek Al-Wazir und Janine Wissler hätten vor der Wahl ihre Unterstützung im Kampf gegen die Belastungen zugesagt – wenn auch in unterschiedlichem Maße. „An diese Versprechen gilt es bei den folgenden Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen zu denken“, sagt der Sprecher und erklärt: „Wir werden die Politiker in jedem Fall daran erinnern und sie an ihren Taten messen.“ Für die Bürgerinitiativen blieben die Forderungen auch nach der Wahl unverändert bestehen.

Die Proteste gehen weiter. Keine Landesregierung kann es sich auf Dauer leisten, im Unfrieden mit der Region zu leben. Am heutigen Montagabend findet um 18 Uhr die 73. Montagsdemonstration im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens statt.