Umweltdezernentin Eder: "Aktion gegen zweifelhaftes Verfahren unterstützen!"
Pressemitteilung vom 15.05.2012
Von: @Stadt Mainz <2012-05-15>
Bürger­initiativen rufen zum Wider­spruch gegen das so genannte Plan­klar­stellungs­verfahren des hessischen Verkehrs­ministers Posch auf. Umwelt­dezernentin Eder unterstützt die Protestaktion

Die Mainzer Initiative gegen Fluglärm Mainz Oberstadt e.V. ruft gemeinsam mit anderen rheinhessischen und Mainzer Bürgerinitiativen dazu auf, gegen das geplante "Planklarstellungsverfahren" des hessischen Verkehrministers Posch Widerspruch einzulegen und stellt zu diesem Zweck ein entsprechendes Musterformular zur Verfügung.

Umweltdezernentin Eder unterstützt die Aktion der Initiativen, denn der hessische Verkehrsminister Posch verfolge mit seinem "Planklarstellungsverfahren" das Ziel, ohne öffentliche Anhörung möglichst viele Flüge in den Nachtrandstunden durchzusetzen: "eine zweifelhafte Aktion!" Mittels einer Planklarstellung würde eine erneute öffentliche Anhörung ausgehebelt, so die Dezernentin: "Denn natürlich würden die BürgerInnen in einem formellen Planergänzungsverfahren die Forderung nach einem umfassenden Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr zur Vermeidung schwerer Gesundheitsschäden stellen, mindestens jedoch, dass in den Nachtrandzeiten von 22 bis 23 Uhr und von 5 bis 6 Uhr die Anzahl der Flugbewegungen derart reduziert und gesteuert wird, so dass die Nacht – wie es das Bundesverwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung gefordert hat – nicht zum Tag wird. Ein öffentliches Anhörungsverfahren sei aber bei grundlegenden Änderungen der Festsetzungen unabdingbar.

Die Musterschreiben finden Sie hier im Internet:

Hinweis: in den Word-Dokumenten Absender, Datum und Antwort-Frist entsprechend anpassen, ausdrucken, unterschreiben und dann schnell ab zur Post - Minister Posch will bis Ende des Monats vollendete Tatsachen schaffen!

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