Pressemitteilungen Bündnis der Bürgerinitiativen vom 25.11.2013 (Thomas Scheffler)
Am vergangenen Wochenende haben die Parteispitzen der CDU und der GRÜNEN die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Über das zentrale Thema „ Ausbau des Frankfurter Flughafens“ wurde bekannt, dass ein sogenannter Verhandlungskorridor abgesprochen ist.
Danach soll der Bau des Terminals 3 in die Entscheidung der Fraport AG gestellt werden. Damit ist klar, dass ausschließlich wirtschaftliche Interessen ausschlaggebend sein sollen und sich die Politik aus der Verantwortung schleichen will. Wir erinnern daran, dass die Landesregierung über den Fraport-Aufsichtsrat Einfluss auf Entscheidungen über wirtschaftlich risikoreiche und verkehrspolitisch unnötige Projekte wie das Terminal 3 Einfluss nehmen kann.
Weiterhin sollen siebenstündige Lärmpausen - eine Stunde mehr als das gültige sechsstündige Nachtflugverbot - geschaffen werden, jedoch nur abwechselnd jeweils für eine Region. Fluglärm soll also nur verlagert und nicht reduziert werden.
Diffuse Vorstellungen herrschen offenbar auch, wie ein Lärmdeckel und eine Begrenzung der Flugbewegungen aussehen sollen.
Tarek Al-Wazir hat während des Wahlkampfs klare Positionen der GRÜNEN benannt: Verzicht auf den Bau des Terminals 3, absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, Einführung definierter Lärmobergrenzen und Deckelung der Zahl der Flugbewegungen. Der „Verhandlungskorridor“ wird diesen Forderungen nicht gerecht und ist für das Bündnis der Bürgerinitiativen keine Lösung des Fluglärmproblems. Der Frankfurter Flughafen ist und bleibt raumunverträglich.
„Wenn das alles ist, was wir in einer Koalitionsvereinbarung zu erwarten haben, ist die Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger, die Tag und Nacht unter dem Fluglärm leiden müssen, vorprogrammiert.“ so Thomas Scheffler, Sprecher des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen. Und weiter: „Die allgemeine Forderung, dass es leiser werden soll, muss oberste Maxime der Verhandlungen sein und wir werden aufmerksam und sehr kritisch die weiteren Verhandlungen begleiten.“
Die Ziele des Bündnisses der Bürgerinitiativen:
- Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
- Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
- Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
- Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
- Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
- Stilllegung der Landebahn Nordwest
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