Die Luftfahrtlobby formiert sich gegen ein eventuelles Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt und anderswo: Lufthansa Cargo hat heute gemeinsam mit anderen Vertretern der Logistikbranche eine neue Initiative mit dem Namen "Die Fracht braucht die Nacht" gegründet. Beteiligt sind neben Lufthansa Cargo die Vertretung der Luftverkehrsgesellschaften BARIG (Board of Airline Representatives in Germany), der Deutsche Speditions- und Logistikverband, der Speditions- und Logistikverband Hessen/Rheinland-Pfalz, der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung und der Air Cargo Club Deutschland. Im Anschluss an eine Pressekonferenz zur Gründung der Initiative fand eine Fachtagung zum Thema Nachtflüge statt.
Die Initiative will sich für "wettbewerbsfähige Betriebszeiten an den deutschen Verkehrsflughäfen" - sprich gegen eventuelle Nachtflugverbote und für mehr Nachtflüge - einsetzen. Dafür sollen "Politik und Öffentlichkeit verstärkt für die Bedeutung der Luftfracht für die exportabhängige deutsche Wirtschaft sensibilisiert werden". Der Vorstandschef der Lufthansa Cargo Spohr betonte, ein Großteil des Wohlstandes in Deutschland sei vom Export abhängig. Deutschland müsse "auch in Zukunft auf Augenhöhe mit anderen Logistikstandorten in der Welt konkurrieren können". Der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium Mücke sagte anlässlich der Gründung der Initiative, es sei das Ziel der Bundesregierung "international wettbewerbsfähige Betriebszeiten sicher zu stellen", um die Spitzenposition der deutschen Logistikbranche zu erhalten und auszubauen.
Der BUND Hessen kommentierte, der Slogan der Lufthansa Cargo "Die Fracht braucht die Nacht" sei zynisch. Die Lufthansa wolle nicht nur die im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Nachtflüge doch noch gerichtlich durchsetzen, sondern auch in die politische Diskussion um die Änderung der Luftverkehrsgesetzes eingreifen.
Die FAG-Fraktion im Römer bezeichnete die Gründung der Initiative als "Gipfel der Unverschämtheit". Wenn die nur an den Interessen der Wirtschaft orientierte Aktion als Ziel einen "fairen und gerechten Interessensausgleich" zwischen den Belangen der Anwohner und der exportorientierten Industrie angibt, sei dies der Versuch, die Bevölkerung für dumm zu erklären", sagte der Fraktionsvorsitzende Rahn ( Pressemitteilung vom 26.06.2010).
Vertreter der Fluglärmkommission Frankfurt haben an der Fachtagung teilgenommen und fanden die vorgetragenen Argumente der Luftverkehrswirtschaft wenig überzeugend. Die Fluglärmkommission bewertet die Tagung als eine Lobby-Veranstaltung mit dem Ziel, Entscheidungträger im Sinne der Veranstalter zu beeinflussen. Auch die Bundesvereinigung gegen Fluglärm setzt sich mit den vorgetragenen Argeumenten auseinander und befindet, dass sie kein Grund sind, um die gesetzlichen Bestimmungen zu ändern (siehe Pressemitteilungen unten).
Die Argumentationsstrategie der Luftfrachtunternehmen ist nicht neu. Für den Fall eines Nachtflugverbotes sieht sie nicht nur ihr Geschäft, sondern gleich die gesamte deutsche Exportwirtschaft gefährdet. Offenbar sollen die Argumente aber jetzt intensiver unters Volk gebracht werden. Denn die Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht über den Flughafenausbau in Frankfurt rückt näher, und die Luftfracht-Branche befürchtet, dass das Gericht die im Planfeststellungsbeschluss vorgesehene Zahl von 17 Nachtflügen weiter reduzieren oder gar ein vollständiges Nachtflugverbot verlangen könnte. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte den Flughafenausbau zwar insgesamt genehmigt, die Zahl der Nachtflüge aber als zu hoch befunden. Gegen das Urteil hatten sowohl Ausbaugegner als auch Lufthansa und die hessische Landesregierung Revision eingelegt.
Die Bundesregierung verfolgt zur Zeit die Absicht, das Luftverkehrsgesetz dahin gehend zu ändern, dass Nachtflüge erleichtert werden. Dies dürfte maßgeblich auf die Lobbyarbeit der Luftfracht-Branche zurückzuführen sein, die schon länger unter dem Motto "wettbewerbsfähige Betriebszeiten" das Ziel verfolgt, ein Nachtflugverbot in Frankfurt und nachfolgend eventuell auch an anderen Flughäfen zu verhindern. Kommunen, Verbände und vom Fluglärm betroffene Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich zur Zeit an einer bundesweiten Unterschriftenaktion gegen die drohende Änderung des Gesetzes zugunsten der Luftfahrtbranche und für mehr Schutz vor Fluglärm.
Mehr:
- Webseite der Initiative "Die Fracht braucht die Nacht.de"
- BUND kritisiert Lufthansa-Kampagne für mehr Nachtflüge
Pressemitteilung vom 24.06.2010 - Fluglärmkommission: Mit Macht gegen die Nacht
Pressemiteilung der Fluglärmkommission Frankfurt vom 26.06.2010 - BVF: Bedarf für Nachtflug zweifelhaft
Pressemitteilung der Bundesvereinigung gegen Fluglärm vom 28.06.2010 - Unterschriftenaktion gegen Fluglärm und für Nachtflugverbot
