ZRM: "Weihnachtsgeschenk für die Luftverkehrswirtschaft"
Kommunen werden gegen Planfeststellungsbeschluss juristisch vorgehen (PM vom 18.12.2007)
Von: @Initiative Zukunft Rhein-Main <2007-12-19>
Alles andere als überrascht ist die Initiative "Zukunft Rhein-Main" (ZRM) vom heute verkündeten Planfeststellungsbeschluss zum Bau der NW-Bahn am Frankfurter Flughafen: "Jetzt haben die Gerichte das Wort!"
KREIS GROSS-GERAU / STADT MAINZ / STADT HOCHHEIM - "Diese Entscheidung war so zu erwarten. Jetzt haben die Gerichte das Wort!" Alles andere als überrascht zeigten sich die Sprecher der Initiative „Zukunft Rhein-Main“ (ZRM) vom heute verkündeten Planfeststellungsbeschluss zum Bau der NW-Bahn am Frankfurter Flughafen. Landrat Enno Siehr (Groß-Gerau), Oberbürgermeister Jens Beutel (Stadt Mainz) und Bürgermeisterin Angelika Munck (Stadt Hochheim): "Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich damit bestätigt."
Schon in der letzten Woche habe die Luftverkehrswirtschaft dem Ministerpräsidenten ein Weihnachts- und Wahlkampfpräsent in Form einer an Fadenscheinigkeit nicht zu überbietenden Erklärung zum Lärmschutz dargebracht. "Jetzt revanchiert sich die Landesregierung - und dies mit einem Wortbruch sondergleichen!", so Beutel, Munck und Siehr.
Jahrelang habe Ministerpräsident Koch gebetsmühlenartig seine Zusicherung "Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" wiederholt. Jetzt hingegen müssten die Menschen im Flughafenumland nicht nur weiterhin mit Nachtflügen zwischen 23 Uhr und 5 Uhr leben: "Auch insgesamt werden die Lärm- und Umweltbelastungen dramatisch zunehmen." Die Lebensbedingungen einer ganzen Region würden kalt lächelnd dem wirtschaftlichen Vorteil weniger Interessengruppen geopfert: "Was hier passieren soll, ist kein Ausbau für, sondern gegen die Rhein-Main-Region!"
Dabei bedeute der Planfeststellungsbeschluss nun keineswegs, dass die Nordwestbahn auch tatsächlich gebaut werde. Das ZRM-Sprechergremium ließ in seiner ersten Reaktion nämlich keinen Zweifel daran, dass die Kommunen und Verbände alle Möglichkeiten nutzen werden, um den Ausbau auf juristischem Wege zu verhindern. Angesichts der Schlampereien und Versäumnisse im Verlauf des Planfeststellungsverfahrens gebe es dazu zahlreiche Ansatzpunkte. "Wir werden die Unterlagen jetzt mit großer Sorgfalt prüfen und sehen einer juristischen Klärung durchaus optimistisch entgegen - denn vor Gericht geht es um Recht und Gesetz und nicht um politische und wirtschaftliche Interessen!"
Dabei gehen die Kommunen und Verbände freilich davon aus, dass Fraport nun keine Fakten gegen die Bürgerinnen und Bürger schafft und mit dem Baubeginn bis zu einer abschließenden juristischen Prüfung abwartet.
Das Nachtflugverbot ist gestorben
Koch im Landtag: aus juristischen Gründen werden Ausnahmen zulässig sein
Von: @cf <2007-12-16>
Ministerpräsident Koch rückt offiziell von seinem Versprechen "kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" ab: auch nach dem Ausbau wird es planmäßige Flüge zwischen 23 und 5 Uhr geben. Mehr»
RDF: "Ein absolutes Nachtflugverbot ist utopisch"
Experten sehen kaum Aussicht auf ungestörte Nachtruhe
Von: @cf <2005-12-18>
Vom Regionalen Dialogforum beauftragte Gutachter halten ein absolutes Nachtflugverbot für unrealistisch. Wenn überhaupt, könne nur ein "praktikables" Nachtflugverbot Bestand haben, gegen das nicht geklagt würde, erklärten sie auf einer Veranstaltung den erstaunten Bürgern. Mehr»
VGH Kassel: Vorläufig keine Nachtflüge am Flughafen Frankfurt am Main
Pressemitteilung 23/2011 vom 11.10.2011
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2011-10-11>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat Eilanträge mit dem Ziel der Aussetzung der mit Eröffnung der neuen Landebahn geplanten Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr am Frankfurter Flughafen genehmigt. Mehr»
"Flughafenausbau - stoppt diesen Irrsinn!"
Neues Faltblatt vom Bündnis der Bürgerinitiativen
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) <2007-03-14>
Das neue Faltblatt "Irrsinn Flughafenaubau" vom Bündnis der Bürgerinitiativen fasst die Argumente gegen den Ausbau in kurzer und leicht verständlicher Form zusammen. Hier zum Download Mehr»
Flughafenausbau stoppen! Demo am 1.12.2007
Samstag, 01. Dezember 2007, 11.00 Uhr Wiesbaden, Hauptbahnhof
Von: @Bündnis der Bürgerinitaitiven <2007-12-01>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen ruft für den 1.12.2007 zu einer Demonstration gegen den Flughafenausbau auf. Letzte Chance zum Protest gegen den Planfeststellungsbeschluss - kommt alle! Mehr»
Pyjama-Aktion
für ein sofortiges Nachtflugverbot von 22- 6 Uhr
Von: @B.A.D. <2001-03-21>
Einwendung erheben - wie mache ich das?
Welche Möglichkeiten gibt es, eine Einwendung im Planfeststellungsverfahren zu machen?
Von: @cf <2005-02-21>
Einwendung gegen den Flughafenausbau - aber wie? Es gibt mehrere Möglichkeiten, eine Einwendung zu machen, von "ganz schnell" bis "ganz ausführlich". Finden Sie hier, welche Art Einwendung für Sie die richtige ist, und wie es dann weiter geht.
Handeln Sie jetzt. Denn: Ohne Einspruch kein Anspruch! Mehr»
Erörterungstermin beginnt - Kundgebung am 12. September!
Letzte Möglichkeit zum öffentlichen Protest im Planfeststellungsverfahren
Von: @cf <2005-09-10>
Zum Auftakt des Erörterungstermins am 12. September laden Bürgerinitiativen, die Initiative Zukunft Rhein-Main, Kommunen und Verbände alle AusbaugegnerInnen zu einer Kundgebung vor der Stadthalle Offenbach ein. Kommen auch Sie und protestieren Sie gegen die Ausbaupläne! Mehr»
Kundgebung zum Auftakt des Erörterungstermins
Bericht und Bilder
Von: @cf <2005-09-13>
Etwa 1000 Menschen nahmen zum Auftakt des Erörterungstermins zum Flughafenausbau an einer Kundgebung vor der Stadthalle Offenbach teil. Mit Transparenten und Plakaten protestierten sie gegen den Flughafenausbau und die parallel stattfindende Rodung des Bannwaldes für die A380-Halle. Mehr»
Hessentag 2001
Foto-Impressionen vom Hessentag
Von: @Volker Beecken <2001-05-29>