Erst gestern hatte Verkehrsminister Al-Wazir anlässlich der Entscheidung von Fraport, mit dem Bau des Terminal 3 zu beginnen, verkündet, man werde nun weitere Lärmschutzmaßnahmen von Fraport verlangen. Tatsächlich wurde heute im Verkehrsausschuss des Landtages ein Antrag von CDU und Grünen verabschiedet, in dem die Landesregierung gebeten wird, einen konkreten Vorschlag für die Umsetzung von Lärmobergrenzen bis spätestens Sommer 2016 vorzulegen. Eigentlicher Anlass der Debatte war wohl ein Antrag der SPD, die kritisierte, dass bisher in Sachen Lärmpausen nicht viel passiert ist. Die Grünen betonten, man strebe entsprechend dem Koalitionsvertrag "eine wirksame und rechtssichere Begrenzung des Lärms am Frankfurter Flughafen" an, die die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens aber nicht einschränken dürfe (auch aus europa-rechtlichen Gründen). Ähnlich äußerte sich die CDU. Die SPD hielt den Antrag der Koalitionsfraktionen für "wenig ambitioniert". Die Linke kritisierte, dass Parteien, die "jahrzehntelang immer wieder die Kapazität des Flughafens erhöht" hätten, sich jetzt "als Lärmschützer inszenierten". Die FDP lehnte dagegen Einschränkungen der Kapazität ab.
Einen Überblick über die Debatte gibt ein Artikel in der Frankfurter Rundschau. Näheres findet man in den Pressemitteilungen der Parteien:
- GRÜNE: Lärmobergrenzen schaffen die Voraussetzung für einen leiseren Flughafen
Pressemitteilung der Grünen vom 16.04.2015 - Walter Arnold: Lärmobergrenze soll Belastungen in der Region wirksam reduzieren
Pressemitteilung der CDU vom 16.04.2015 - Marius Weiß: Dürftiger Antrag der Regierungsfraktionen hilft Menschen in der Region nicht weiter
Pressemitteilung der SPD vom 16.04.2015 - Linke: Ausbauparteien inszenieren sich als Lärmschützer
Pressemitteilung der Linken vom 16.04.2015 - Lenders: Schwarz-grün bestraft Fraport für Terminal 3
Pressemitteilung der FDP vom 16.04.2015
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