IGEL bedauert den Verkauf des Klagerechts an die Fraport
Pressemitteilung vom 20.01.2009
Von: @IGEL (Bürgerinitiative Kelsterbach) <2009-01-21>
Die Bürgerinitiative IGEL bedauert, dass sich die Stadt Kelsterbach im Zusammenhang mit der Übereignung des bisherigen Erholungswaldes an die Fraport AG das Recht auf weitere juristische Schritte abkaufen lässt

Die Bürgerinitiative IGEL bedauert, dass sich die Stadt Kelsterbach im Zusammenhang mit der Übereignung des bisherigen Erholungswaldes an die Fraport AG das Recht auf weitere juristische Schritte abkaufen lässt. IGEL hält dies für einen Verstoß gegen die nach wie vor bestehende Flughafen-Resolution der Stadtverordnetenversammlung und bitte daher die Stadtverordneten, der Vorlage in der anstehenden Sitzung nicht zuzustimmen.

Da das ausgehandelte Papier von Fraport und Stadt Kelsterbach praktisch unmittelbar nach Beschlussverkündung des VGH Kassel vorgelegt wurde, ist anzunehmen, dass beide Seiten diesen Schritt schon vor längerer Zeit vorbereitet haben. Insoweit bestätigen sich durch das Bündnis der Bürgerinitiativen bereits im Spätherbst geäußerte Vermutungen.

Die Vereinbarung, soweit sie durch die öffentlichen Verlautbarungen bekannt geworden ist, lässt von Seiten der Fraport die Zielrichtung erkennen, die für das Gesamtverfahren wichtigen Kelsterbacher Privatkläger aus der Klagegemeinschaft herauszubrechen, indem ihnen die Finanzierung von Schallschutzmaßnahmen, ebenfalls gegen Klageverzicht, angeboten werden soll.

Viele Kelsterbacher ahnen erst jetzt, wo sie plötzlich damit konfrontiert sind, dass sie nicht mehr auf dem Trimmpfad joggen und nicht mehr zum - ehemaligen - Wildgehege spazieren können, welche Einschränkungen an Lebensqualität auf sie zukommen. Mit der Betriebsaufnahme der Landebahn wird dann auch die Gesundheit bis hin zu Leib und Leben in Gefahr sein. Deshalb ist es aus Sicht von IGEL wichtig, das skandalöse Gebaren des VGH Kassel als verlängerter Arm der Fraport nicht einfach hinzunehmen, sondern bundesgerichtlich überprüfen zu lassen. Auch wenn dadurch keine Wiederaufforstung des Kelsterbacher Waldes zu erwarten ist, ist andererseits nicht davon auszugehen, dass die abwegige Kasseler "Recht"sprechung einfach durchgewunken wird.

Die aus der Pressemitteilung der Stadt herauszulesende Einschätzung, bei der Fraport AG handele es sich um einen seriösen und verlässlichen Vertragspartner, ist aufgrund der jahrzehntelangen Erfahrungen mit diesem Unternehmen und seinen Helfern und Helfershelfern erstaunlich. Immer wieder wurden in der Vergangenheit von den Vertretern dieses Unternehmens Märchen erzählt, „versehentlich“ vertragswidrige Maßnahmen durchgeführt und Interessen kaltblütig gegeneinander ausgespielt. Fraport wird auch in Zukunft nicht zögern, im Bedarfsfall seine Interessen mit jeder notwendigen Brutalität durchzusetzen. Die gepeinigte Region kann nur gemeinsam in Solidarität ein Mindestmaß an Lebensqualität verteidigen. Deshalb sieht IGEL es als wichtig an, dass Kommunen und Gebietskörperschaften, gemeinsam mit BUND und anderen Organisationen und den Bürgerinitiativen, weiterhin zusammenstehen.



Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.