Das Regionale Dialogforum (RDF) hat auf seiner heutigen Sitzung mit überwiegender Mehrheit den Vorschlag des Vorsitzenden Prof. Wörner für einen "Anti-Lärm-Pakt" befürwortet. Abgestimmt wurde ein "Meinungsbild" zu folgendem - ziemlich unverbindlichen - Text:
"Unter jeweiliger Aufrechterhaltung der von RDF-Mitgliedern zum Planfeststellungsantrag der Fraport AG vorgebrachten Einwendungen begrüßt das RDF das vorgelegte Anti-Lärm-Pakt Konzept im Grundsatz. Prinzipielle Positionen von RDF-Mitgliedern hinsichtlich des Ausbaus, des Nachtflugverbots oder anderer Aspekte werden dadurch nicht in Frage gestellt."
Von den Mitgliedern stimmten 20 mit Ja, 5 mit Nein, 4 enthielten sich der Stimme und 4 nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die Stadt Mainz war nicht vertreten, hat aber erklärt, gegen den Anti-Lärm-Pakt zu sein. Das Abstimmungsergebnis spiegelt die Besetzung des RDF wieder, in dem die Luftverkehrsindustrie und andere Befürworter des Ausbaus eine deutliche Mehrheit haben. Es haben aber auch einige Kommunen für den Anti-Lärm-Pakt gestimmt, nämlich die, die in den geheimen Verhandlungen zur Vorbereitung des Anti-Lärm-Paktes mitgearbeitet haben, und die Stadt Frankfurt, die für den Ausbau ist.
Von der ursprünglichen Idee Wörners, eine Art Vertrag unterschreiben zu lassen, ist also nur eine unverbindliche Absichtserklärung übrig geblieben. Von den 13 Kommunen haben nur 4 für den Vorschlag gestimmt, Fraport und ADV haben sich enthalten, und auch die restlichen Vertreter der Luftverkehrsseite gingen noch am Vortag auf Distanz, indem sie das Papier als "Baispapier" bezeichneten, das "noch mit Leben gefüllt werden müsse".
Die genauen Abstimmungsergebnisse sind, wie im RDF üblich, eigentlich nicht öffentlich, aber trotzdem nach kurzer Zeit durchgesickert. Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen haben wir folgende Aufstellung erhalten (nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr!):
Abstimmungsergebnis über Anti-Lärm-Pakt:
| "JA" | 20 | Deutsche Flugsicherung, BDF, BARIG, Lufthansa, Vereinigung Cockpit, IHKs, VHU, Handwerkstag, Verband Spediteure, verdi (früher DAG), verdi (früher ÖTV), kathol. Kirche Hessen, ev. Kirche Hessen, SDW, Landesärztekammer(?), Bürgerinitative "Pro Flughafen", Fluglärmkommission Stadt Flörsheim, Stadt Raunheim, Stadt Neu-Isenburg |
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| "NEIN" | 5 | Stadt Hattersheim, Stadt Hochheim, Stadt Offenbach Bundesvereinigung gegen Fluglärm, WIDEMA | ||
| Enthaltung | 4 | Fraport AG, Arbeitsgemeinschaft Deutscher
Verkehrsflughäfen, Stadt Darmstadt, Stadt Frankfurt | ||
| Nicht teilgenommen | 4 | Stadt Dreieich, Stadt Kelsterbach, Stadt Mörfelden-Walldorf, Stadt Rüsselsheim | ||
| Nicht vertreten | 1 | Stadt Mainz |
Weiter sind in dem abgestimmten Papier die Sätze enthalten:
"Der Vorsitzende wird das Papier an die Planfeststellungsbehörde, den Landtag, die Landesregierung und das Bundesverkehrsministerium sowie an weitere zuständige Stellen übermitteln.
Das RDF fordert alle Verantwortlichen auf, an der Konkretisierung und Umsetzung zügig zu arbeiten. Außerdem wird das RDF offen gebliebene Fragen klären und weiter verhandeln."
Der RDF-Vorsitzende Prof. Wörner stellte das Ergebnis als großen Erfolg dar, er zeigte sich erfreut von den "unerwartet guten" Ergebnis. Es gelte jetzt, zügig an der Umsetzung zu arbeiten und die offenen Fragen zu klären.
- Überwiegende Mehrheit des RDF begrüßt den Anti-Lärm-Pakt (PM des RDF vom 14.9.2007)
- Staatskanzlei begrüßt vorgelegten Anti-Lärm-Pakt (PM vom 14.9.2007)
Das Bündnis der Bürgerinitiativen zeigte sich angesichts der Zusammensetzung des RDF nicht überrascht vom Abstimmungsergebnis. Da das RDF keine demokratische Legitimation habe, dürften die Ergebnisse nicht in den Planfeststellungsbeschluss eingehen, insbesondere nicht der Verzicht auf das Nachtflugverbot. AUch Offenbach sprach sich deutlich gegen den "Anti-Lärm-Pakt" aus.
In der Presse überwogen die negativen Kommentare: von "Wörner grandios gescheitert" (FR), "Ende der Fahnenstange" (AZ Mainz), "Anti-Lärm-Pakt" - unredlich" (FNP) lauten die Überschriften. Vor allem das faktische Ende des Nachtflugverbotes und damit das endgültige Scheitern der "Mediation" wird heftig kritisiert, sogar von Ausbau-Befürwortern. Dabei steht neben dem RDF-Vorsitzenden vor allem Ministerpräsident Koch im Zentrum der Kritik.
Der Berater der Stadt Offenbach beim Flughafenausbau Faulenbach da Costa übt in einem Brief an das RDF scharfe Kritik am Anti-Lärm-Pakt selbst und an Art, wie das RDF damit umgeht. Die Widema äußert sich ähnlich:
