BBI: ALP-Abstimmung - Spiegel der Besetzung
Pressemitteilung vom 14.09.2007
Von: @Bündnis der Bürgerinitiativen <2007-09-14>
Das Bündnis der Bürgerinitiativen überrascht das Ergebnis der Abstimmung zum "Anti-Lärm-Pakt" nicht: die Ausbau-Befürworter sind im RDF in der Mehrheit

Das Bündnis der Bürgerinitiativen überrascht das Abstimmungsergebnis zum Anti-Lärm-Pakt nicht. Nachdem sich abzeichnete, dass die betroffenen Gemeinden einen Vertrag zu ihren Lasten nicht unterschreiben würden, schwenkte Prof. Wörner, als Chef der DLR jetzt auch ganz offen kein Vermittler mehr sondern ein Förderer der Luftverkehrswirtschaft, auf den Weg der Abstimmung um. Das gewünschte Ergebnis war ihm bei der Besetzung des Gremiums sicher: Die Mehrheit wird von der Fliegerseite und den Profiteuren des Ausbaus gestellt. Die Schutzorganisationen für Menschen und Natur stellen selbst bei großzügiger Auslegung nur vier Mitglieder.

Da das RDF kein demokratische Legitimation besitzt – die Mitglieder wurden von der Landesregierung berufen und mit der Aufgabe betraut, den Ausbau zu begleiten – darf dieses Ergebnis im Planfeststellungsverfahren keine Berücksichtigung finden. Dass die Fluggesellschaften und vor allem Fraport sicher freudig zustimmten, verwundert nicht, denn sie haben praktisch nicht mehr zu leisten als ihnen die Gesetze ohnehin auferlegen. Und durch die pseudodemokratische Mehrheit erhält das Wirtschaftsministerium praktisch den Auftrag, das Nachtflugverbot aufzuweichen. Besser kann es doch gar nicht laufen, der Flughafen hat was er wollte, Herr Wörner kann seinen Abgang mit einem „tollen Erfolg“ schmücken.



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