Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 15.01.2014 (Thomas Scheffler)
Der BDL stellt Anforderungen an ein nationales Luftverkehrskonzept. Wie auch der BDL begrüßt das BBI Bündnis der Bürgerinitiativen die Vereinbarung im Berliner Koalitionsvertrag, dass ein neues nationales Luftverkehrskonzept geschaffen werden soll. Allerdings haben BDL und BBI gänzlich unterschiedliche Vorstellungen, wie ein solches Konzept aussehen soll.
Die Luftverkehrswirtschaft ergreift die Gelegenheit, möglichst alle Hemmnisse für ein ungebremstes Wachstum aus dem Weg zu schaffen und ein Bollwerk gegen künftige Beschränkungen zu errichten. Der Bund soll Flughäfen von nationaler Bedeutung definieren, für die keine nächtlichen Einschränkungen gelten. Die Flughafen- und Betriebsgenehmigung ist Aufgabe der Bundesländer und hat sich an den lokalen Notwendigkeiten und Einschränkungen zu orientieren. „Als rücksichtslos und unverschämt müssen wir den Versuch werten, gegen jeden gesunden Menschenverstand für den Flughafen Frankfurt im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet das längst überholte Hub-Konzept wieder aufleben zu lassen. Frankfurt hat den Fernreisebedarf der Region zu bedienen.“ so Thomas Scheffler, Sprecher des BBI.
Ebenso rücksichtslos will die Luftverkehrswirtschaft mit der Umwelt umgehen: Der CO2-Emissionshandel soll bis 2020 ausgesetzt werden. „Die Luftverkehrswirtschaft will ein uneingeschränktes Recht zur Luftverschmutzung für sich in Anspruch nehmen. Die Begründung, durch den Kauf der Verschmutzungszertifikate einen internationalen Nachteil zu erleiden, vermag nicht zu überzeugen“, meint Scheffler weiter.
Auf den ersten Blick interessant erscheint der BDL-Vorschlag, die Bürgerbeteiligung in den Fluglärmkommissionen zu stärken. Von einer Stärkung der Rechte der Fluglärmkommissionen ist jedoch nicht die Rede. „Mit anderen Worten: Die kritischen Bürger sollen sich in den Fluglärmkommissionen abarbeiten, damit die Luftverkehrswirtschaft ungestört wachsen kann“, schließt Scheffler seine Einschätzung der BDL-Forderungen ab.
Die Ziele des Bündnisses der Bürgerinitiativen:
- Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
- Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
- Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
- Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
- Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
- Stilllegung der Landebahn Nordwest