KREIS GROSS-GERAU / STADT MAINZ - Die "Zukunft Rhein-Main" (ZRM) behält sich weiterhin alle juristischen Schritte in der Auseinandersetzung um den geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens vor. "Ein Klageverzicht kommt für uns nicht in Frage", erklärten die beiden ZRM-Sprecher, der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel sowie Landrat Enno Siehr (Groß-Gerau) nach einem Treffen der Kreise, Kommunen und Verbände in Mainz.

Dennoch könnten Gespräche zwischen den Kommunen und dem Flughafenbetreiber, etwa im Rahmen des "Regionalen Dialogforums" (RDF), durchaus sinnvoll sein, so die beiden Sprecher. Die hier bisher vorliegenden Unterlagen seien allerdings nicht akzeptabel. "Es kann nicht angehen, dass die Anrainerkommunen mit vagen Versprechungen abgespeist werden sollen, während sich Fraport und die Luftverkehrsindustrie im Gegenzug nicht nur einen Verzicht auf Klagen gegen die aktuellen Ausbauplanungen, sondern auch die Option auf eine darüber hinaus gehende Erweiterung festschreiben lassen wollen."

Wenn Fraport im Bereich des aktiven Lärmschutzes Verbesserungen für möglich halte, dann solle sie diese so schnell wie möglich umsetzen, so wie dies auch im Luftverkehrsgesetz gefordert sei: "Schließlich wartet die Region schon seit Abschluss des Mediationsverfahrens im Jahr 2000 auf das dort versprochene Anti-Lärm-Paket". Auch müsse die Deutsche Luftsicherung endlich ihre Blockadehaltung gegenüber An- und Abflugrouten aufgeben, die zu einer Lärmentlastung der Bevölkerung im Umland führen könnten.

Ganz unabhängig vom Thema Fluglärm sieht man bei "Zukunft Rhein-Main" weiterhin gute Chancen, den geplanten Ausbau mit juristischen Mitteln zu verhindern. "Die Aussage, dass eine Klage gegen den Ausbau keine Aussicht auf Erfolg habe, ist völlig unbegründet", so Enno Siehr und Jens Beutel. Oberbürgermeister und Landrat verwiesen hier zum einen auf aktuelle Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Bereich Luftverkehr und zum anderen auf neue europäische Regelungen im Bereich des Naturschutzes, die nun auch Kommunen eine Klagemöglichkeit eröffneten und die Ausbaubetreiber vor hohe juristische Hürden stellten. Zudem offenbarten die von Fraport auf Anweisung der Landesregierung ergänzten Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren erneut gravierende Mängel. Der Flughafenbetreiber sei hier in zentralen Punkten nicht auf die Vorgaben eingegangen und habe zum Beispiel weder die geforderte Langzeitprognose vorgelegt, noch die maximale Kapazität des vorhandenen Bahnensystems untersucht oder die Auswirkungen eines Ausbaus auf den Verkehr am Boden analysiert: "Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung die Unterlagen trotzdem zur Offenlegung frei gegeben hat!"

Insgesamt bezeichneten Jens Beutel und Enno Siehr die Zukunftsinitiative auch im siebten Jahr ihres Bestehens als "große Erfolgsgeschichte". Kreise, Städte und Gemeinden, Bürgerinitiativen und Verbände arbeiteten über politische Grenzen hinweg und trotz jeweils spezifischer Betroffenheiten seit nunmehr sieben Jahren solidarisch zusammen. "Ohne diese Kooperation, das steht zu befürchten, würden womöglich heute schon Flugzeuge auf der geplanten Nordwestbahn landen. Allein schon deshalb hat sich unser Einsatz gelohnt", so die beiden Sprecher abschließend.