Hessische Landesregierung:
Neues Kapitel in der Kooperation mit der Flughafen-Region aufgeschlagen / Ministerpräsident Koch: "Durch Dialogforum Maximum an Verständigung erreicht"
Die Luftverkehrswirtschaft und das Land Hessen haben im Zusammenhang mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens eine Vereinbarung über verstärkten Lärmschutz sowie über die Fortsetzung des Dialogs mit der Flughafen-Region beschlossen. "Mit dieser gemeinsamen Erklärung übernehmen die Unterzeichner die Verantwortung dafür, dass die im Regionalen Dialogforum zwischen den Kommunen und den Unternehmen der Luftverkehrsbranche erörterten Lärmschutzmaßnahmen schon vor der Inbetriebnahme der neuen Landebahn durch die in der gemeinsamen Erklärung angekündigten Schritte eingeleitet und einer Umsetzung zugeführt werden und der unverzichtbare Dialog in seiner institutionalisierter Form auch über den Planfeststellungsbeschluss hinaus aktiv fortgeführt wird. Das Land wird in seiner Rolle als Aufsichtsbehörde für den Flughafen seine Spielräume für einen Interessenausgleich und zur Unterstützung innovativer Ideen insbesondere beim Lärmschutz voll nutzen und den Dialog weiterhin aktiv begleiten", erklärte der Hessische Ministerpräsident Roland Koch bei der heutigen Unterzeichnung des Übereinkommens.
Das Regionale Dialogforum (RDF) ist Bestandteil des von der 1998 eingesetzten Mediationsgruppe erarbeiteten Mediationspakets. Im RDF sitzen die Städte und Gemeinden der Flughafenregion, Kirchen und Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände an einem Tisch mit Wirtschaftsvertretern, der Fraport AG, der Deutschen Lufthansa und der Deutschen Flugsicherung, um Konsenslösungen für die im Zusammenhang mit dem Ausbau erwarteten Belastungen für die Bevölkerung zu erarbeiten.
Alle Beteiligten im Dialogforum haben sehr sachlich und konstruktiv um die Grenzen des Machbaren gerungen und ein Maximum an Verständigung erreicht. So konnte es gelingen, dass die Vereinbarung, die als Angebot der Luftverkehrswirtschaft und des Landes an die Region zu verstehen ist, weit über die zu erwartenden Ergebnisse eines Dialogs dieser beiden Seiten hinausgeht. Die Erarbeitung von Kompromisslösungen ist damit nicht länger nur Angelegenheit der Juristen, sondern der Betroffenen selbst. Das RDF hat eine neue Diskussionskultur geschaffen, von der alle Beteiligten profitieren“, so der Ministerpräsident. Vor allem hätten die Akteure beim aktiven Lärmschutz eine "erfreulich große Beweglichkeit" gezeigt, die erhalten bleiben müsse.
Allen Beteiligten am Regionalen Dialogforum (RDF) sprach Koch seinen Dank für das bisher Geleistete und für das gemeinsame Bekenntnis zur Fortführung des Dialogs aus, insbesondere dem Vorsitzenden des RDF, Professor Johann-Dietrich Wörner. Mit seiner Person, seinem Einsatz und seiner Integrität habe er es geschafft, dass das RDF auch bei den einer Mediation innewohnenden größeren Spannungen zusammen geblieben ist.
Professor Wörner als Vorsitzender des RDF hatte den Mitgliedern zuletzt ein Maßnahmenbündel zum Lärmschutz, den Anti-Lärm-Pakt (ALP) - vorgelegt: "Die Region und ihre Bürger brauchen einen Anti-Lärm-Pakt. Diese Deklaration der Luftfahrtseite und der Landesregierung ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Nur durch die Kooperation der vielen Verantwortlichen kann ein Anti-Lärm-Pakt endlich Realität werden."
Stefan Lauer, Vorstandsmitglied der Deutschen Lufthansa AG: "Als Homebase-Carrier mit einem Verkehrsanteil von rund 60 Prozent sehen wir uns in einer Vorreiterrolle, durch unsere hohen Investitionen in verbrauchsarme und leisere Flugzeuge einen entscheidenden Beitrag zur Lärmreduzierung zu leisten. Mit dieser Deklaration für nachhaltigen Dialog und einen fairen Interessenausgleich wollen wir unsere Verantwortung unterstreichen, neben den Perspektiven für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand der Region auch die mit dem Ausbau verbundenen Belastungen zu verringern."
Daran knüpfte auch der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Fraport AG, Dr. Stefan Schulte, an: "Mit der nun unterzeichneten Vereinbarung führen wir das Mediationsergebnis fort und schaffen die Grundlage für die Umsetzung sinnvoller lärmmindernder Maßnahmen zum Wohle der Region. Sie drücken das klare Bekenntnis der Luftverkehrsindustrie zum aktiven Schallschutz und für die Lärmminderung im Interesse unserer Region Rhein-Main und ihrer Bürger aus. Das Übereinkommen setzt den zukünftigen organisatorischen Rahmen des RDF mit den Foren "Flughafen und Region" und "Umwelthaus" fort. "Unsere Devise lautet: "Auf gute Nachbarschaft". Diesem Motto fühlen wir uns auch nach dem Planfeststellungsbeschluss und für den Ausbau verpflichtet. "Ohne gegenseitiges Vertrauen und einen von Ehrlichkeit und Offenheit geprägten Dialog geht es nicht".
"Auch die Deutsche Flugsicherung wird", so Ralph Riedle, Geschäftsführer Betriebsdienste der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, "ihren Beitrag leisten, um gemeinsam mit ihren Partnern die vorhandene Fluglärmbelastung weiter zu reduzieren sowie die Neubelastung durch Fluglärm auf ein Minimum zu begrenzen. Den Handlungsschwerpunkt für die DFS stellt dabei die Überprüfung der An- und Abflugverfahren dar. Dazu werden die in der Erklärung angekündigten Schritte Zug um Zug eingeleitet und damit unser Beitrag zum aktiven Schallschutz geleistet." Die DFS werde ihre Verbesserungsvorschläge mit dem zukünftigen Forum "Flughafen und Region" und der Kommission zur Abwehr des Fluglärms beraten und Anregungen aus diesen Gremien gewissenhaft prüfen. Bei den zuständigen Ministerien und Behörden werde sie zudem um Unterstützung für aktive Schallschutzmaßnahmen werben.
Der Generalsekretär des Verbands nationaler und internationaler Airlines in Deutschland (BARIG), Martin Gaebges, bezeichnete die gemeinsame Erklärung als "einen weiteren Schritt in Richtung einer Win-Win Situation. Die Fluggesellschaften, die in neun Jahren Mediation und RDF von BARIG vertreten wurden, sind mit dieser Erklärung ihrer Linie treu geblieben. Durch sachliche und konstruktive Vorschläge haben wir an Lösungsansätzen mitgewirkt, die unsere Interessen und den Wunsch der Flughafen-Anrainer nach mehr Ruhe ausgewogen berücksichtigen. Wir sind bereit unseren Beitrag zu leisten."