Die Grünen haben (zusätzlich zu einem Planergänzungsverfahren zum Nachtflugverbot) ein Schlichtungsverfahren zum Thema Fluglärm unter Leitung eines neutralen Schlichters gefordert. Die Betriebsregelung für die Nachtrandstunden, die neuen Flugrouten und Flugverfahren, Vorschläge zur Reduzierung des Fluglärms und verbindliche Lärm-Obergrenzen sollten dort unter Einbeziehung der Betroffenen und ausführlicher Information der Öffentlichkeit verhandelt werden. Mit einem solchen transparenten Schlichtungsverfahren könnte das verloren gegangene Vertrauen in die Politik wieder hergestellt werden.
- Grüne legen Antrag vor: Fluglärm-Schlichtung jetzt!
Pressemitteilung der Grünen vom 08.05.2012 - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne: Fluglärm-Schlichtung - jetzt!
Drucksache 18/5516
Die SPD begrüßte im Prinzip das Anliegen der Grünen, mehr Transparenz, Information und Meinungsaustausch in der Fluglärmdiskussion herzustellen. Eine neue Mediation lehnte die SPD dagegen ab. Die (damalige) rot-grüne Landesregierung habe mit der abgeschlossenen "Mediation" bereits Beteiligung und Transparenz hergestellt, es gehe jetzt vor allem darum, die Ergebnisse umzusetzen. Die LINKE zeigte sich auch nicht begeistert von der Idee einer Neuauflage der Mediation. Eine Schlichtung mit unverbindlichem Charakter dauere lange, mache den Himmel aber nicht leiser. Statt dessen forderten die Linken, einen Teil der Kurzstreckenflüge auf die Schiene zu verlagern.
Der Vorschlag der Grünen richtet sich frontal gegen das jetzige Vorgehen der landesregierung, die Verteilung des Fluglärms in verschiedenen Gremien hinter verschlossenen Türen aushandeln zu lassen und dann der überraschten Bevölkerung das Ergebnis zu präsentieren. Das sieht wohl auch die CDU so. Laut einem Artikel von hr-online sagte CDU-Generalsekretär Beuth, "es gebe genügend Gremien, die beteiligt seien. Mit ihrem Vorschlag griffen die Grünen die erfolgreiche Arbeit der Fluglärmkommission, des Forums Flughafen und Region und des Umwelt- und Nachbarschaftshauses an".
- Gernot Grumbach (SPD): Umsetzung Mediationsergebnis bleibt oberstes Ziel
Pressemitteilung der SPD vom 08.05.2012 - Neuauflage der Mediation macht es nicht leiser
Pressemitteilung der Linken vom 08.05.2012 - Antrag der Fraktion die LINKE: Fluglärm vermindern, Kurzstreckenflüge auf die Schiene verlagern
Drucksache 18/5516
