Pressemitteilungen Bündnis der Bürgerinitiativen vom 13.12.2013 (Thomas Scheffler)
In der heutigen Pressekonferenz haben die Sprecher der CDU und der Grünen den zum Frankfurter Flughafen ausgehandelten Kompromiss vorgestellt. Der Bau des Terminals 3 soll auf den Prüfstand gestellt werden, aber es sollen nur Entscheidungen ausgeschöpft werden, die ökonomisch sinnvoll sind. Damit steht das Ergebnis der Prüfung schon jetzt fest. Die Mogelpackung der siebenstündigen „Lärmpausen“ taucht weiterhin auf, obwohl alle Beteiligten wissen, dass der Lärm nicht pausiert, sondern nur verschoben wird. Das Ganze wird garniert mit der leeren Drohung einer Änderung der Betriebsgenehmigung. Beiläufig - und weiterhin diffus - wird wieder erwähnt, dass niedrigere Lärmobergrenzen angestrebt werden.
„Aus dem von Volker Bouffier zu Beginn der Verhandlungen geöffneten Korridor haben die grünen Verhandlungsführer nicht mehr herausgefunden. Das haben die grünen Wähler nicht verdient.“ äußert sich Thomas Scheffler, Sprecher des Bündnis der Bürgerinitiativen, enttäuscht.
Was bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen zum Themenkomplex Flughafen vereinbart wurde, ist miserabel. Es geht bei nüchterner Betrachtung nicht über das hinaus, was Ministerpräsident Volker Bouffier bereits vor knapp zwei Jahren an „Lärmschutz“ angeboten hat.
Es gehört ins Reich der Mythenbildung, wenn von grüner Seite behauptet wird, ihre Regierungsbeteiligung in einer Koalition mit der CDU sei das kleinere Übel im Vergleich zu einer Koalition zwischen CDU und SPD. Im Grunde sollen ein paar kosmetische Operationen an der Fluglärmproblematik als ein den politischen Sachzwängen geschuldeter, maximal möglicher und alternativloser Erfolg gegen einen ach so mächtigen Gegner verkauft werden.
Nicht mit uns ! Egal wer regiert- sie müssen mit uns rechnen!
Anlässlich der Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen ruft das Bündnis der Bürgerinitiativen auf zu einer Kundgebung am Samstag, 21. Dezember 2013, in Frankfurt am Main, Beginn 9:30 Uhr – Hauptkundgebung ab 10:00 Uhr, vor dem Casino der Stadtwerke Frankfurt, Kurt-Schumacher-Str. 10.