Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 07.11.2017 (Thomas Scheffler)
Die Vereinbarung zur Lärmobergrenze bietet gegenüber dem im September 2016 vorgestellten Konzept nicht viel Neues. Bemerkenswert ist auf den ersten Blick, dass es gelungen ist, die Unterschriften aller Akteure am Frankfurter Flughafen zu erhalten. Allerdings tut die freiwillige Verpflichtung auch niemandem weh.
Das erlaubte Lärmniveau soll um 1,8 dB(A) gegenüber den im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten Werten gesenkt werden. Bei Erlass des Beschlusses war ein Dauerschallpegel errechnet worden, der von einer Steigerung auf 701.000 Flugbewegungen in 2020 ausging. Von einer solchen Steigerung ist der Frankfurter Flughafen meilenweit entfernt. Das Konzept begrenzt die Flächen, in der die Lärmbelastung besonders hoch ist. Die Einhaltung der Lärmobergrenze wird von einem Gremium überwacht und bei Überschreitungen greifen keine wirksamen Sanktionen. Von den ursprünglich angedrohten Betriebsbeschränkungen ist nicht mehr die Rede. Die ganze Vereinbarung baut nur noch auf Vertrauen auf.
„Fazit ist, dass der derzeitige Lärm noch anwachsen darf und von einer Lärmminderung ist schon gar nicht die Rede. Betrachtet werden nur verlärmte Flächen, es fehlt die entscheidende Darstellung, wie viele Menschen durch die Begrenzung der Flächenzuwächse nicht so stark belastet werden, wie es der Planfeststellungsbeschluss ursprünglich vorsieht.“ fasst Thomas Scheffler, Sprecher des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen, die Kritik zusammen. „Das Konzept verkleinert die Tagschutzzonen 1 und 2 und lässt offen, ob die dort lebenden Anwohner ihre Ansprüche auf passiven Schallschutz und Entschädigungen verlieren. Außerdem werden Flächen zur Bebauung frei, die bisher aus gutem Grund Siedlungsbeschränkungen unterworfen sind. Das Mediationsergebnis fordert ‚ein verbindliches Programm‘ zur Lärmminderung und Lärmvermeidung. Diese freiwillige Vereinbarung kann nicht als solche angesehen werden. Die Menschen der Region bleiben Spielball der Wirtschaftsinteressen.“
Das "Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr", kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität der Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärmbetroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität.
Die gemeinsamen Ziele sind:
- Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
- Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
- Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
- Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
- Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
- Stilllegung der Landebahn Nordwest