Pressemitteilung Bündnis der Bürgerinitiativen vom 27.09.2016 (Thomas Scheffler)
Das Konzept der Landesregierung für eine Lärmobergrenze sieht vor, das erlaubte Lärmniveau um 1,8 dB(A) gegenüber den im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten Werten zu senken. Bei Erlass des Beschlusses war ein Dauerschallpegel errechnet worden, der von einer Steigerung auf 701.000 Flugbewegungen in 2020 ausging. Nachdem die Ergebnisse der NORAH-Studie vorliegen, ist dieser Anstieg der Lärmbelastung nicht mehr zu verantworten. Das Konzept will die Flächen begrenzen, in der die Lärmbelastung besonders hoch ist und will Fraport zu regelmäßigen Lärmminderungsplänen verpflichten. Die Landesregierung will versuchen, über das Konzept eine freiwilligen Vereinbarung mit der Luftverkehrswirtschaft zu erreichen. Bei Scheitern der Verhandlungen oder Überschreitung der Lärmobergrenze trotz einer Vereinbarung besteht die Absicht, die Betriebsgenehmigung des Flughafens entsprechend ändern.
"Zunächst begrüßen wir es, dass endlich das lange angekündigte Konzept des Wirtschaftsministers Tareq Al-Wazir vorgestellt wurde. Die bisher zur Verfügungen gestellten Unterlagen werfen allerdings eine Reihe von Fragen auf. Wir werden das Konzept in Ruhe prüfen und mit den von uns formulierten Positionen abgleichen," so Thomas Scheffler, Sprecher des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen. "Auf den ersten Blick sehen wir in dem Konzept allerdings nur einen einheitlichen Lärmdeckel und vermissen eine kontinuierliche Absenkung des schon heute zu hohen Lärmniveaus unter Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten. Nicht ohne Grund sind im Mediationsergebnis lokale Lärmobergrenzen vorgesehen worden. Ferner fehlt die Rechtsverbindlichkeit des Konzepts. Freiwillige Absprachen mit der Luftverkehrswirtschaft sind blauäugig und fehl am Platz. Unser erstes Fazit: Ein großer Wurf sieht anders aus."
Das „Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“,kurz: BBI, ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Initiativen. Das Bündnis streitet für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Lebensqualität derMenschen im Rhein-Main-Gebiet. Es setzt sich für die Schaffung einer lebenswerten Region ein und fordert den Schutz der Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs und erklärt sich solidarisch mit allen von Verkehrslärmbetroffenen Menschen. Das Bündnis fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilität.
Die gemeinsamen Ziele sind:
- Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region
- Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr
- Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
- Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
- Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet
- Stilllegung der Landebahn Nordwest