BUND macht bei Mittel­verteilung aus dem Regionalfonds nicht mit
Brief an das FFR vom 18.07.2012
Von: @BUND Hessen <2012-07-18>
Der BUND will aus Protest an den Verhandlungen zur Verteilung der Mittel aus dem Regionalfonds nicht teilnehmen.

Der BUND will an den Verhandlungen zur Ausarbeitung der Kriterien zur Verteilung der Mittel aus dem Regionalfonds beim "Forum Flughafen und Region" nicht teilnehmen. In einem Brief an das Forum vom 18.07.2012 teilt der BUND mit:

"Der BUND Hessen wird sich weder direkt noch indirekt an dem Verstoß gegen das Verursacherprinzip oder an der Verschleierung der politischen Fehlleistungen der Landesregierung beim Schutz vor Fluglärm beteiligen.

Begründung:

Unser Verband sieht im Regionalfonds einen massiven Verstoß gegen das Verursacherprinzip. Die Landesregierung ist in der Pflicht, sich um die notwendigen rechtlichen Verbesserungen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm zu bemühen. Doch statt dieser Pflicht nachzukommen, hebelt sie das Verursacherprinzip aus, so dass nicht mehr der Verursacher des Fluglärm, die Fraport, sondern die Allgemeinheit unverzichtbare Schallschutzmaßnahmen finanziert.

Die zu geringe finanzielle Ausstattung des Regionalfonds ist für uns Ausdruck einer umweltpolitischen Fehlleistung. Sie dokumentiert, dass die Landesregierung weiterhin nicht bereit ist, die Bevölkerung angemessen vor Fluglärm zu schützen. Die Formulierung der Vergabekriterien für die zu geringen Haushaltsmittel des Regional-fonds durch das FFR soll das umweltpolitische Defizit der Landesregierung verschleiern."


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