Das mit Spannung erwartete Treffen zwischen Ministerpräsident Bouffier und einer Delegation des Bündnisses der Bürgerinitiativen ist ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Bouffier äußerte zwar Verständnis für die Fluglärmbetroffenen, betonte auf der anderen Seite aber auch die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens für die Region. Eine Stilllegung der neuen Landebahn schloss Bouffier aus. Es werde aber Maßnahmen zum Lärmschutz und bessere finanzielle Hilfen für Betroffene geben. Zudem sei man sich einig in der Ablehnung der geplanten neuen EU-Richtlinie über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen. Entsprechende Äußerungen Bouffiers gab es auch schon vor dem Treffen. Auch die Revision verteidigte Bouffier mit den bekannten Argumenten.
Die Bürgerinitiativen hatten ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr, eine Stilllegung der neuen Landebahn und eine Reduzierung der Flugbewegungen gefordert. Zwischen diesen Forderungen und der Position der Landesregierung gab es erwartungsgemäss nur kaum Gemeinsamkeiten. Ein weiteres Treffen wird daher von den Bürgerinitiativen als sinnlos angesehen. Statt dessen will man weiter mit Demonstrationen und anderen öffentlichen Aktionen.
Die Landtagsfraktionen beharkten sich nach dem Treffen mit den schon bekannten Vorwürfen, ohne inhaltlich neue Aspekte - siehe die Pressemitteilungen.
Mehr:
- Bericht bei hr online vom 18.01.2012
Mit Interviews, Videos und weiteren Links - "Bleibt der Lärm, bleibt der Protest
Interview mit Martin Kessel vom 19.01.2012 bei hr online - Pressemitteilung der Landesregierung vom 18.01.2012
- Bericht der Frankfurter Rundschau
- Rot-Grüne Doppelzüngigkeit und bewusste Täuschung der Menschen beim Thema Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen
Pressemitteilung der CDU vom 19.01.2012 - Ministerpräsident Volker Bouffier nimmt sich der Sorgen der Fluglärmbetroffenen an
Pressemitteilung der CDU vom 18.01.2012 - Nach Treffen mit Bürgerinitiativen: Außer Spesen nichts gewesen
Pressemitteilung der Grünen vom 19.01.2012 - Gute Plätzchen und Allgemeinplätze des Ministerpräsidenten sind deutlich zu wenig
Pressemitteilung der Linken vom 19.01.2012 - Bouffier macht bei Treffen mit Bürgerinitiativen den Grüßaugust
Pressemitteilung der SPD vom 19.01.2012 - Forderungskatalog des BBI zum Treffen
- Eingangsstatement von Ingrid Kopp (BBI)
- Bilder von der Delegation des BBI und dem Treffen